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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    In der Politik darf man es nicht so nennen

    verfasst von Friedrich, 12.03.2018, 09:08

    Strafgesetzbuch

    § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

    (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

    (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,
    die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

    ....

    

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  • Wirtschaft mafiös unterwandert - Socke, 11.03.2018, 21:44
    • Alles zum Wohle des Bsp. - Socke, 11.03.2018, 23:28
    • In der Politik darf man es nicht so nennen - Friedrich, 12.03.2018, 09:08

Wandere aus, solange es noch geht.


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