Nein. Es gibt keine Besatzungskosten mehr.

YooBee, Mittwoch, 07.03.2018, 21:20 (vor 2235 Tagen) @ DT3825 Views

Steht im Art. 120 GG!

Ist hinfällig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungskosten

"Mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages am 5. Mai 1955 wurde die Besatzung beendet und die Bundesrepublik weitgehend souverän. Damit entfielen auch die Besatzungskosten."

Und hier findest Du die 6%-Regel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#Kosten...

"Die Entsendeländer bekommen Grundstücke zur militärischen Nutzung kostenfrei überlassen, tragen jedoch Kosten für Baumaßnahmen und den laufenden Betrieb selbst, wobei die Durchführung der Baumaßnahmen in den Händen der Bundesbauverwaltung liegt. Abgesehen etwa von Grundsteuern und der Regulierung von Manöverschäden entstehen Kosten für die Bundesrepublik vor allem durch den Abzug ausländischer Truppen, nämlich in Form von Überbrückungsbeihilfen für ehemalige Zivilmitarbeiter und Ausgleichszahlungen für den Restwert von Investitionen der Entsendestaaten an zurückgegebenen Standorten. Hinzu kommen laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung ca. 50-70 Millionen € pro Jahr, die der Bund für die Planung von Bauvorhaben der US-Armee bezahlt. Ursache dafür ist, dass die US-Amerikaner die Planungen für solche Vorhaben laut einem Abkommen aus dem Jahr 1975 nicht selber durchführen dürfen, sondern nur deren Kosten erstatten und diese Kosten zur Zeit des Abkommens geringer waren als aktuell und seitdem nicht angepasst wurden."

Über Letzteres kann man sich aufregen, warum wir da so viel zuschießen.


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