Finanzierungsbeitrag!?

YooBee, Mittwoch, 07.03.2018, 13:23 (vor 2214 Tagen) @ DT3917 Views

Antwort 19:
"Entsprechend dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sowie den mit den in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bilateral abgeschlossenen Vereinbarungen (Auftragsbautengrundsätze – ABG 1975) werden die Baumaßnahmen der Streitkräfte (Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie Bauunterhalt) grundsätzlich von der Bundesrepublik Deutschland für die Streitkräfte durchgeführt. So kann sichergestellt werden, dass bei diesen Baumaßnahmen die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden.
Die Baukosten der Baumaßnahmen werden vollständig von den Streitkräften getragen, zudem entschädigen die Streitkräfte den Bund für die Durchführung der Baumaßnahmen.
Diese Entschädigung (durchschnittlich 6 Prozent der Baukosten) deckt aber nicht die tatsächlichen Kosten der Planungs- und Bauherrenleistungen, die der Bund den Ländern für die Tätigkeit der organbeliehenen Länderbauverwaltungen erstattet. Der so erforderliche Finanzierungsbeitrag des Bundes ist im Einzelplan BMUB (früher BMVBS) etatisiert. Seit dem Jahr 2004 wurden folgende Kosten vom Bund aufgebracht (gemittelt, Angabe in T€):
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt
130166 82322 109024 81825 90956 93621 79415 94613 71075 66480 899497

Dieser Finanzierungsbeitrag zu den "Entschädigungen" scheint mir in der Tat sehr hoch.
Ich suche noch diesen "Einzelplan BMUB", vielleicht findet @Reffke ihn schneller? [[zwinker]]

In Anlage 3 fallen jedenfalls keine hohen Kosten an, die darauf hinweisen, dass der Bund Baukosten übernimmt.

Beispiel weiter unten, Antwort zu 29:
"Entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den ausländischen Streitkräften werden die Baukosten von den Streitkräften getragen. Für die Planung entschädigen die Streitkräfte den Bund. Diese Entschädigung deckt aber nicht die tatsächlich erforderlichen Planungskosten (Kosten der Bauverwaltung und der freiberuflich tätigen Architekten und Ingenieure). Der hieraus resultierende Finanzierungsbeitrag des Bundes beträgt beim Neubau der US-Klinik Weilerbach nach aktuellem Stand 127 Mio. Euro.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19g verwiesen."


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