Weiß jemand, welche Meinungen in unseren Zeiten auch jenseits der Leugnung strafbar sind?

Tempranillo, Freitag, 02.03.2018, 17:57 (vor 2247 Tagen) @ Tempranillo1747 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 02.03.2018, 18:53

Für die Beantwortung dieser Frage wenden wir uns am besten an Alain Jakubowicz' LICRA. Auf ihren Webseiten lesen wir:

Gefängnis ohne Bewährung für Ryssen

Hervé Ryssen, Pseudonyme für Hervé Lalin, ist ein bekannter Antisemit. Die Pariser Strafkammer hat das gerade zugunsten dreier Urteile bestätigt, die das bereits gut gefüllte Vorstrafenregister dieses Extremisten erweitern werde, der nicht nur Juden haßt und im übrigen auch homophob und Verschwörungstheoretiker ist. In allen drei Verfahren war die LICRA Klagepartei und wurde von RA Ilana Soskin und RA Fatima Raji vertreten.

Die Richter haben ihn wegen *Provokation zum Haß* und *rassistischer Diffamierung* zu zwei Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt; als Folge zweier Nachrichten auf Twitter vom 4. April 2015:

*Nicht schwierig, so lange Sie die Juden nicht ihrer unzähligen Verbrechen beschuldigen, werden sie es sein, die Ihnen ihre eigenen in die Schuhe schieben.*

(Diesen Gedanken finden wir auch bei Dana Goldstein, die das *inversion accusatoire* nennt, akkusatorische Inversion, T.).

Weiter mit Ryssen: *Die Juden sind in erster Linie für das Massaker an dreißig Millionen Christen der UdSSR zwischen 1917 und 1947 verantwortlich.*

Diese Tweets wurden der Justiz durch die Interministerielle Delegation des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus (DILCRA) angezeigt.

Die Richter haben ihn außerdem zu sechs Monaten Gefängnis wegen *Provokation zum Haß* und *rassistischer Beleidigungen* verurteilt; wegen einer Serie von Tweets zwischen September 2014 und Mai 2015, in denen er geschrieben hat; *es gibt zu viele Schwarze in der französischen Fußballnationalmannschaft und zu viele Juden im Fernsehen. Wenn man sie wieder den gelben Stern tragen ließe, würde das die Dinge für alle Welt vereinfachen.*

Die Verurteilung betrifft auch mehrere Texte auf Ryssens Facebook-Seiten, vor allem einen vom April 2015, indem er ein weiteres mal schäumte:

*In allen europäischen Ländern, man weiß das, hat die jüdische Gemeinschaft immer alle Minderheiten ermutigt und unterstützt. Nicht wegen der Liebe zu Schwarzen und Arabern, aber wegen der Absicht, an erster Stelle die weiße Rasse zu zerstören, danach, an zweiter Stelle, um eine universelle Demokratie auf die Füße zu stellen, nachdem man sich der Rassen, Nationen und Religionen ... entledigt hat.*
(...)
http://www.licra.org/prison-ferme-ryssen

Hervé Ryssen: *Nicht schwierig, so lange Sie die ... nicht ihrer unzähligen Verbrechen beschuldigen, werden sie es sein, die Ihnen ihre eigenen in die Schuhe schieben.*

Wo die drei Punkte stehen, sollte man *die Alliierten* einsetzen. Wie sie das zu tun pflegen, haben wir beim IMT gesehen, wo Deutschland für das Massaker von Katyn angeklagt und schuldig gesprochen wurde, obwohl alle wußten, daß es die UdSSR gewesen ist.

Nehmen wir Chamberlain und Halifax mit dem, was sie gegenüber Botschafter Charles Corbin und Wirtschaftsattaché Charles Rochat vier mal zugegeben haben, beim Wort, gilt das auch für die Kriegsschuld, (s. Livre Jaune des frz. Außenministeriums und die korrigierte Ausgabe von 1982).

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).


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