Der Nationalstaat und seine Feinde

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„Dem Nationalstaat und nicht internationalen Organisationen gehöre die Zukunft … Nur hier gebe es eine demokratische Kontrollmacht.“

Es ist klar, dass in überstaatlichen Organisationen wie in der EU eine demokratische Kontrolle, wie sie noch in den Nationalstaaten möglich ist, aufhört.

„Europa von Hammerfest bis Palermo unter einer Regierung ginge nur als Technokratie, abgelöst von den Vorstellungswelten seiner Bürger, regiert von moralisch sich überhebenden Besserwissern. Es wäre eine politische Gemeinschaft ohne gemeinsame Sprache, ohne gemeinsame Traditionen, ohne ein gemeinsames Verständnis von Problemen und Lösungen – ein Kopf- und Kunstprodukt.“

So richtig das ist, so ist aber auch die derzeitige demokratische Kontrolle in den Nationalstaaten eine Illusion. Wir haben es ja nicht mit Demokratien, sondern mit Oligarchien zu tun. Der Einfluss des Bürgers erschöpft sich in seiner Stimmabgabe bei der Wahl von vorgegebenen Parteivertretern, die nicht das Volk, sondern die Macht-Interessen der Partei vertreten.

Die meist nicht gestellte Frage lautet: Wie weit darf eigentlich die Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes und damit der Wirkungsbereich der ausführenden Regierung gehen, ohne dass der Mensch in seinen wirtschaftlichen und kulturellen Lebensbereichen von außen determiniert wird?

Wenn Freiheit und Selbstbestimmung Ideale des demokratischen Staates ist, dann kann dessen Sinn und Aufgabe nur darin bestehen, durch die Verfassung, das Zivil-, Straf- und sonstige Ordnungsrecht den schützenden Rahmen dafür zu bilden, dass seine Bürger im Sinne dieses die Demokratie in ihrem Fundament begründenden Men­schenrechts ihr Leben selber bestimmen und gestalten und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten können.
Wir werden aber in vielen Lebensbereichen per Gesetz von außen fremdbestimmt.
Es besteht prinzipiell kein Unterschied zur Omnipotenz des Staates im Absolutismus. Das ist nicht Demokratie, sondern Oligarchie, die Herrschaft weniger.
Siehe: Fassade Demokratie