Guten Tag Weiner,

mit Gesetzesentwürfen (auf Basis von Volksinitiativen) und Volksabstimmungen trägst Du sympathische Gedanken vor. Wenn dies ein Prozess wäre, bei dem auch noch die restlose Abschaffung des Politikers mit all seinen Anhängseln heraus käme, wäre meine Idee zu einer neuen Gesellschaftsordnung bereits umgesetzt. Dieses Heinis sind doch nun erwiesener Weise schädlich und im besten Falle einfach nur unnütz.

Aber hier geht es ja im Kern eigentlich um Wirtschaftsflüchtlinge, die sich als Asylanten tarnen, uns und unsere Kultur verachten und sich parasitär und kriminell verhalten - Problemausländer.

...habe ich neulich gefragt, warum sich die AfD nicht deutlicher um direkte Demokratie kümmert.

Und ich habe neulich die AfD gefragt, wie sie mit diesem komischen Wahlergebnis umgeht, was ja offensichtlich gegen das Wahlgesetz verstößt (Überhangmandate). Antwort: Ist natürlich bekannt, ist irgendwie in Arbeit, liegt bei den Rechtsanwälten. Ich sage mal so, von dem Thema wird man wohl nichts mehr hören. Denn alle die, die jetzt gewählt sind, werden über alle Parteigrenzen hinweg dies verhindern. Daher, siehe oben: Bruche mer nit, fott domit - wie der Kölner vielleicht kurz und bündig analysieren würde.

Aber hier geht es ja im Kern eigentlich um Wirtschaftsflüchtlinge, die sich als Asylanten tarnen, uns und unsere Kultur verachten und sich parasitär und kriminell erweisen - Problemausländer.

Mit diesen drei Entwürfen mag die AfD dann vor den Souverän treten (dafür wäre natürlich ein gut vorbereitetes 'Public Relations' nötig) - und dann könnte alles sehr schnell gehen.

Ja, könnte es schon, würde es aber wohl leider nicht - weil Politiker dies vermasseln würden.

Hätte ich damit zu tun, erscheint es mir in meiner vorauseilenden Faulheit und unter pragmatischen Gesichtspunkten zunächst als effektiv, dem geltenden Recht zu dessen Anwendung zu verhelfen. Ist alles bereits fertig vorhanden.

Z.B. die Drittstaatenregelung oder das Zuwanderungsgesetz. In letzterem regelt § 55 die Ermessensausweisung, welche z.B erfolgen kann, wenn "falsche Angaben im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung berücksichtigt werden. Durch Falschangaben dokumentiert der Betroffene, dass er nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten." Oder bei "geistigen Brandstiftern", also islamischen "Hasspredigern". Oder, oder, oder. Kann man mal reingucken, nur in alleine diesem Paragraphen wimmelt es von Gründen: https://www.jurion.de/gesetze/aufenthgvwv/55/://

Würde man die vorhandenen Bestimmungen einfach nur umsetzen, wäre allen gedient. Z.B. den echten Flüchtlingen, deren Gesamtsituation mir leid tut. Und die hier noch verschlimmert wird, indem man beispielsweise Christen zum Moslem in die Bude steckt.
Nicht gedient wäre natürlich den Pseudo-Gut-Menschen, die als Lärmflaschen es verstehen, ihre Minderheit als scheinbare Mehrheit in den Vordergrund zu drängen.

Auch wäre dann Zeit und relative Ruhe, um einmal zu diskutieren, wo Deutschland steht und wo es hin will. In Bezug auf Ausländer z.B. die Frage, wer soll kommen und wer nicht und wie stellt man das Gewünschte sicher.

Und so ist es mit allen relevanten Themen. Solange man handelsübliche Politiker an ihr unheilvolles Werk lässt, gilt: Eine Diskussion findet nicht statt und Zensur deshalb eben doch.

Heute mal mit pragmatischen Grüßen