Weiner, du sagst es doch selbst

Frances FreeToBe, Dienstag, 20.02.2018, 19:57 (vor 2228 Tagen) @ Weiner2288 Views

"Für ein solches Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands bestimmt eine große Resonanz> Guten Abend!"

Es gibt diese "Resonanz" nicht im "freien" Parlament.
Sonst gäbe es diesen Punkt im AfD Programm gar nicht, weil bereits praktiziert.

So einfach ist das.


Ich habe eine Frage an Wähler, Fans und Mitglieder der AfD hier im
Forum.

Im Wahlprogramm der AfD wird davon gesprochen (Punkt 1.4), genauer gesagt
versprochen, dass die AfD "Volksabstimmungen" einführen will.
Kurioserweise wird ein Zusammenhang mit Koalitionsverhandlungen
hergestellt:

"Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitionsvereinbarungen."

Ist Letzteres nur eine Klausel, um das Ganze zeitlich nach hinten
verschieben zu können - denn wann wird es solche Verhandlungen wohl je
geben?

Theoretisch gesehen kann die AfD bereits heute eine entsprechende
Gesetzesvorlage erarbeiten und als Initiative in den Bundestag
einbringen, u.z. auf Basis ihres Fraktionsstatus.*) Für ein solches
Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands bestimmt eine große
Resonanz. In den letzten Jahren haben sich mehrere Initiativen für diese
Art Bürgerbeteiligung gebildet, auch wurden komplette Gesetzentwürfe
schon ausgearbeitet (etwa vom Verein Direkte Demokratie e.V). Es gibt
mehrere Hochschulinstitute, die sich mit dem Sachverhalt intensivst
beschäftigen. Es existiert ferner eine Flut von kluger Literatur zum Thema
(der Experte ist wohl Peter Neumann). Zudem wurden derartige Abstimmungen
schon auf Landesebene durchgeführt. Nicht zuletzt ist die
'Volksabstimmung' auch im Grundgesetz verankert, auf Bundesebene eben noch
nicht umgesetzt.

Was hindert eigentlich die AfD, dies zu einem Thema der politischen
Diskussion zu machen? Wenn das professionell durchgezogen wird, kann man
damit gewiss politisches Vertrauen gewinnen und die 'Alt'-Parteien zwingen,
Position zu beziehen. Es ist ein Thema, das völlig aus der Tagespolitik
herausgenommen werden, und doch wie kein anderes 'Politikum' dramatisch auf
die Tagespolitik zurückwirken kann.

Denkt sich, freundlich grüßend, Weiner, und dankt vorab schon summarisch
für die evtl. Antworten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie_in_Deutschland

(am Ende des Wiki-Eintrags die LINKs zu Instituten und Vereinen)

Literatur: Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und
Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder
/ Peter Neumann / Köln 2006

Eine Stichwortsuche unter "sachunmittelbare Demokratie" etwa in folgendem
Katalog

http://kvk.bibliothek.kit.edu/?kataloge=SWB&digitalOnly=0&embedFulltitle=0&...

zeigt die Fülle der wissenschaftlichen Untersuchungen.

*) Auch im Bundesrat kann u.U. eine Gesetzesinitiative entwickelt
werden, u.z. auf Antrag eines Bundeslandes sowie bei absoluter Mehrheit in
der Abstimmung der Länder im Rat. Das Vorhaben wird dann an den Bundestag
weitergeleitet.

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren-node.html;jsessio...


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