Hallo Falkenauge,

beklagenswerterweise sind wir nicht in einem Rechtsstaat, trotz immerwährender Beteuerungen, die leider auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer werden.

Benötigt wird hier doch das Strafrecht, nicht das Verfassungsrecht? Und dafür benötigt man Staatsanwaltschaften, die Anklage erheben.

Wo kein Kläger, da kein Richter. Da alle Regierungsparteien voll im Sumpf der Negierung des Verfassungsrechts stecken, werden die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auch nicht tätig, selbst wenn sie es wollten. Ein schneller Personenaustausch regelt das schon.
Da ist selbst Italien weitaus rechtstaatlicher als Deutschland, selbst unter Berlusconi.

Gruß Dieter