Bananenrepublik

Falkenauge, Sonntag, 18.02.2018, 16:44 (vor 2252 Tagen) @ Dieter2163 Views

Auf Anfrage und zur Klarstellung hat das Bundesministerium des Inneren
geantwortet:

„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden
und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt,
dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz
nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen.
Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde
im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung
getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und
ist zeitlich nicht befristet.“

Findet sich eine unterstützende Presse, die so viel Druck ausübt, daß
man sich keine Weisung auf die Staatsanwaltschaft leisten kann zur
Vermeidung eines Verfahrens?

Die Info entnommen aus:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/offener-brief-an-seehofer-nehmen-sie-als-i...

Gruß Dieter

Ein toller Fund. Vielen Dank, Dieter, für diesen äußerst wichtigen Hinweis!
Ein ganz ausgezeichneter Artikel auf Epoch Times von heute.
Er konkretisiert und untermauert den Vorwurf führender Staatsrechtler, dass die Bundesregierung fortgesetzt Verfassungs- und Gesetzesbruch begeht.


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