Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

Balu, Dienstag, 16.01.2018, 14:08 (vor 2285 Tagen)6246 Views

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Von wem außer Kraft gesetzt?
Gab´s eine Gesetzesänderung der Legislative?
Hab ich da was verpasst?

Ist die brd jetzt ein linksstaat?

Ist das jetzt genauso schlimm wie die Brutkastenlüge oder die Chemiewaffen?

Bringen uns die alliierten Besatzer, ähm - Freunde, jetzt die Demokratie oder belassen sie es so?

Was ist die brd dann jetzt noch, Erika´s Diktatur oder ein maasvoller (anti)terrorstaat, oder was.....?

Wenn die brd jetzt kein Rechtsstaat mehr ist, kann man dann noch klagen oder beklagt werden? Sind Rechtsverdreher und Richter jetzt arbeitslos oder überflüssig?

Gilt jetzt automatisch wieder das "Recht" des Stärkeren, des thürannen?

Mir sind vor lauter Erstaunen über soviel Chuzpe glatt die GROSSbuchstaben ausgegangen!!

Gruß
Balu

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Nie wieder CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke.
Die wahren Feinde eines Volkes sind seine Terroristen, die sich als Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizei und Verwaltungsangestellte tarnen. Der Staat als einziger Hort allen Terrors.


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