Diese Beschreibung kommt zu kurz.

re-aktionaer, Montag, 25.12.2017, 13:22 (vor 2306 Tagen) @ Socke4426 Views
bearbeitet von unbekannt, Montag, 25.12.2017, 13:25

Ich halte ihn nicht für einen Opportunisten sondern für einen Machtmenschen, der äußerst diszipliniert und durchaus intelligent seine Interessen durchsetzt. Kurz will freiheitliche Politik machen, weil er die Notwendigkeit sieht (Islamisierung, Replacement Politik), betreibt diese aber auf einem anderen Vehikel, weil FPÖ verbrannte Erde ist. Ein guter Teil seiner Wähler sind Klemmer, die sich nicht blau wählen trauten, obwohl sie wissen, dass es notwendig war.
Nun zum Opportunismus:
Für einen Opportunisten hat er zu früh gegen den Wind geheult - denn er hat bereits 2015 das Refugee Welcome Theater kritisiert, er hat 2014 Erdogan in Wien verboten aufzutreten, er hat ein Islamgesetz gemacht, das die politisch aktiven Islamisten zum Aufheulen brachte - er hat also bereits Aktionen gesetzt - und zwar solche, die Konflikte mit sich bringen. Er hat sich als Außenminister durchgesetzt nachdem er geprügelt wurde.
Zum Wirtschaftsteil:
In der Tat, der riecht neoliberal. Aber andererseits - das Mietrecht z.B. ist derart vermieterfeindlich, dass es dazu geführt hat, dass seit 70 Jahren in Wien kein Miethaus von privater Hand mehr errichtet wurde. Es führt obendrein dazu, dass kleine Vermieter, die oft ohne echte Gewinnabsicht vermieten an Immoentwickler verkaufen, die dann entweder kriminell rausholen was geht oder versuchen die Mieter rauszubekommen um Eigentumswohnungen draus zu machen.

Kindergeld. Ich finde die Reform über Steuerreduktion richtig, weil sie die Reproduktion von Steuerzahlern begünstigt. Ich kenne einige Kleinfamilien, die z.b. gerne ein zweites oder drittes Kind hätten, aber dank mieser Nettolöhne drauf verzichten, weil sie ihrem Kind dann keinen entsprechenden Standard bieten können. Diese zu entlasten ist staatspolitisch wesentlich klüger als unqualifizierten (z.T. importierten) Sozialfällen über die Massenreporduktion ein durchsubventioniertes Leben hinter der Playstation zu ermöglichen.

Wirtschafsliberal zu sein, ist nicht verkehrt - unter der Voraussetzung, dass die Politik das Primat besitzt und die Regeln im Interese der Allgemeinheit definiert. Wenn Kurz Gesetze macht, die österreichischen Unternehmern im Rahmen österreichischer Steuerpflicht das Leben erleichtern, dann finde ich das gut. Wenn er Aktionen setzt, die es globalisiertem Kapital ermöglichen unsere Heimat kahlzufressen dann gehört ihm der Laternenorden - so wie all seinen roten und schwarzen Vorgängern seit 1989.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung