Hallo,

hier mal Artikel 25 Grundgesetz:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Es möchte vermutlich niemand hören, aber ich prophezeie hiermit feierlich, dass in zukünftigen Gerichtsverhandlungen genau dieser Paragraph eine wichtige Rolle spielen wird, wie es auch neulich mit §17 des Dublin-III-Abkommens der Fall war.

Wetten?

In diesem Verfahren stellte der europäische Gerichtshof klar, dass es rechtmäßig sei, die in der BRD aufgenommenen flüchtigen Personen in das Herkunftsland (innerhalb der EU) zurückzuweisen. Freilich wird das kaum durchzusetzen sein, aber es ist ein potentielles Werkzeug für alle Seiten.

Gruß vom
Rybezahl.

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.