Auch die FDP will keine Obergrenze!

Otto Lidenbrock, Nordseeküste, Dienstag, 21.11.2017, 18:14 (vor 2320 Tagen) @ BerndBorchert2921 Views

Btw. ich habs ja schon immer gesagt

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=446869
Ich erwarte, dass Jamaika platzen wird wegen CSU+FDP vs. Grüne in der
Immigrationfrage. Nur eine Obergrenze 0 ist legal.

In den Papieren von den Sondierungsgesprächen zu einer "Jamaika-Koalition" kann man ganz klar nachlesen, dass auch die FDP gegen eine klar definierte Obergrenze ist.

Die CDU spricht in diesen Papieren davon, dass man die Zahl von 200.000 Migranten netto (Rückführungen und freiwillige Ausreisen abgezogen) pro Jahr "erreichen" wolle, was sich nicht nach einer klar definierten Obergrenze anhört, sondern nach einem "mal sehen" (Zeilen 1.081 bis 1.085).

Die FDP möchte sich gar an den "Zugangszahlen des Jahres 2017" orientieren, definiert aber gleichzeitig einen "Korridor zwischen 150.000 und 250.000 Menschen pro Jahr", mithin sogar 50.000 mehr, als die CDU/CSU (Zeilen 1.086 bis 1.088).

Es kommt aber bei der FDP und bei der CDU/CSU noch "besser": Sollten diese Ziele durch internationale "Entwicklungen" nicht eingehalten werden (d.h. es kommen mehr Migranten als erwartet), werde man "geeignete Anpassungen" beschließen (Zeilen 1.089 bis 1.092).

Mit anderen Worten: Weder CDU/CSU noch die FDP legen sich auf irgendeine Obergrenze für Migranten fest. Ihre Positionen sind so wachsweich, dass man sich im Grunde die Worte auch hätte sparen können.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton


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