Verstehe ich nicht
Und immer wieder grüßt das Murmeltier.
Steht doch in der "Bibel":
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-f...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-bundesverfassungsgericht-in-karlsru...
Gibt es Neues?
Soweit ich weiß, sind die Wahlen doch seit Jahren nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.
Inzwischen hat diesbezüglich das Gewohnheitsrecht das Grundgesetz abgelöst.
Wie auch in vielen anderen Fragen (Asylrecht usw.)
Kann hier jemand meine Bildunǵslücke schließen?
Klärt mich auf!
Kann mir jemand ein Urteil des Verfassungsgerichtes zeigen, in welchem zu mindest angedeutet wird, dass der jetzige Zustand rechtskonform ist?
Gruß
D-Marker