Grenzen der staatlichen Gesetzgebung

Falkenauge, Freitag, 13.10.2017, 20:44 (vor 2385 Tagen) @ Nico1327 Views

Eine Demokratie muss ihre sachkundigen Repräsentanten haben, um
möglichst kluge Entscheidungen herbeiführen zu können.

Ja, aber die Entscheidungen (Gesetze) dürften nur das Recht im engeren Sinne, also den Schutz der äußeren und inneren Sicherheit, betreffen. Dies ist die eigentliche Aufgabe des Staates.

Sowie die Repräsentanten per Gesetz inhaltlich regelnd in das Wirtschaftsleben und das Kulturleben (z.B. Bildung) hineinwirken, entsteht ein vertikales Über- und Unterordnungsverhältnis, und die Freiheit und Selbstbestimmung der dort fachkundig handelnden Menschen wird aufgehoben. Freiheit und Selbstbestimmung sollen aber doch gerade der Demokratie zugrunde liegen. Das muss man mal gründlich durchdenken.


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