Ich glaube Du irrst weiter

Diego2, Sonntag, 01.10.2017, 22:19 (vor 2369 Tagen) @ Zürichsee5068 Views

"Daher machten sich die Katalanen in der Amtszeit des sozialistischen Ministerpräsident Zapatero Hoffnungen auf ein neues Autonomiestatut. Dieses wurde 2006 vom spanischen und katalanischen Parlament verabschiedet und per Volksentscheid in Katalonien bestätigt. Doch die rechtskonservative Partido Popular (PP), die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, klagte dagegen. 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, dass Katalonien als "Nation" und mehrere Artikel des Statuts keine Gesetzeskraft haben. "

...Am 31. Juli 2006 reichte die PP (Partido Popular) eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) ein, mit der sie 114 der insgesamt 223 Artikel des Autonomiestatuts als verfassungswidrig angriff. Nach fast vierjähriger Beratung verkündete das Gericht am 28. Juni 2010 sein Urteil.[1] Danach sind 14 Artikel insgesamt oder teilweise verfassungswidrig. Für 27 weitere Bestimmungen bestimmte es, dass und wie sie nach den näheren Ausführungen in den Urteilsgründen verfassungskonform auszulegen sind. ..


dh, DAS NEUE GESETZ von den Parlamenten verabschiedet, ist teilweise nicht verfassungskonform und ist NIE umgesetzt worden. Das heisst man hat auch keine Autonomie rückgängig gemacht.


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