Hallo Falkenauge,

Seit Februar 2011 ist Frau Prof. Dr. Susanne Baer Richterin am
Bundesverfassungsgericht. 2002 wurde sie "Professorin für Öffentliches
Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin... Dieser Lehrstuhl wurde extra geschaffen,
um Gender-Forschung interdisziplinär zu verankern und um die Gründung des
GenderKompetenzZentrums vorzubereiten. Sie war von 2003 bis 2010 Leiterin
des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt Universität Berlin. Das
GenderKompetenzZentrum war als Drittmittelprojekt am Lehrstuhl von Baer
angesiedelt und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend bis zur Einstellung der Finanzierung 2010 gefördert."
(Wikipedia)

Alles klar?

Wenn nicht, dann hier weiter: http://www.danisch.de/blog/?s=susanne+baer

Dies ist Vielen hier bekannt, aber an dieser Stelle wieder passend zu erwähnen, nämlich dass Hadmut in seinem Blog eine spezielle Freundschaft wenn nicht gar Liebe zu Susanne pflegt. Durchaus getrieben aus persönlicher Verletzungen heraus.

Wer anfängt, dort zu graben, braucht keinen Spaten. Eher eine große Torfgabel. Und auf jeden Fall ein Sicherungsseil, damit er/sie nicht im Morast versinkt.

Nur ein Beispiel aus dem Januar 2015: Das korrupte Bundesverfassungsgericht

Ich zitiere mal auszugsweise, da der Artikel insgesamt noch deutlich länger ist:

[...] Das war der Punkt, an dem ich angefangen habe, nach den Ursachen zu forschen. Ich bin sehr schnell darauf gestoßen, dass der Bruch mit dem bisherigen Verfassungsrecht durch den Wechsel nach dem Ausscheiden des Verfassungsrichters Bryde und die Nachfolge Susanne Baer entstanden ist. Ich beschäftige mich seit April 2012 mit der beruflichen Tätigkeit Susanne Baers und dem Feminismus an der Humboldt-Universität, und bekomme ein immer dichteres Bild von einer systematischen Verfassungssabotage und einem großangelegten Betrug.

[...]

Baer ist als Verfassungsrichterin schlichtweg unfähig: In einer Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität zu ihrem Gender-Studies-Studiengang stellte sich heraus, dass ihr Studiengang nicht nur nichts mit dem Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgerichts zu tun hat, sondern dass sie selbst überhaupt nicht, nicht ansatzweise weiß, was Prüfungsrecht ist. Als ob sie noch nie davon gehört hätte. Sie ist seit 4 Jahren die für Prüfungsrecht zuständige Verfassungsrichterin, und weiß bis heute nicht ansatzweise, worum es dabei geht. In ihren Schriften geht es immer nur um Artikel 3 Grundgesetz, den sie als Legitimation für Gleichstellung interpretiert. Zu anderen Grundrechten äußert sie sich nicht nur nicht, sie sieht Artikel 3 auch als Generalauftrag, die Gleichstellung über alle anderen Grundrechte zu stellen. Und da sie sich nur mit Gleichstellung und ihrer „Gerechtigkeit“ befasst, braucht sie sich in ihrer Logik um die anderen Grundrechte erst gar nicht mehr zu kümmern.

Ich habe bei Baer aber nicht nur Dummheit, Unwissenschaftlichkeit, fürchterliches Sprachgeschwurbel, schiere sprachliche Unfähigkeit des Ausdrucks und ideologische Verblendung gefunden, sondern einen regelrechten geschlossenen Lebenslauf aus Verfassungsbruch und Betrug:

Danach widmet er sich ihrer Berufung als Professorin, um danach einige Schlüsse zu ziehen:

Susanne Baer hat damit einen durchgehenden Lebenslauf aus Schwindel, Betrug und Verfassungsbruch. Sie hat sich nach meinem Wissensstand noch nie für Grundrechte, sondern immer nur für deren Bruch eingesetzt, verlangt die Bevorzugung einzelner Gruppen – Frauen, Lesben, … – gegenüber dem bösen weißen heterosexuellen Mann, der als Feindbild für alles herhalten muss und entrechtet werden soll. Ziel ist also ungleiches Recht. Und das schreibt sie auch, denn sie lehnt gleichförmiges, geschriebenes Recht rundheraus ab. Sie meint, dass jegliches geschriebene oder gleichmäßig anzuwendende Recht immer am Mann ausgerichtet sie und damit Frauen, Lesben usw. stets benachteilige. Deshalb könne Rechtsgleichheit nur durch unterschiedliche Rechtsanwendung „Gleichheit durch Ungleichheit” erreicht werden.

[...]

Als sie meine Verfassungsbeschwerde auf den Tisch bekam, muss sie schon bei den Anträgen gekotzt haben, denn die stehen allem entgegen, was ihre Ideologie ausmacht. Und ich bin Teil ihres Hassobjektes, bin weißer, heterosexueller, unreligiöser, mitteleuropäischer Mann – in ihren Augen die Inkarnation des Bösen, die entrechtet werden muss.

[...]

Mit der Annahme meiner Verfassungsbeschwerde wäre Baer selbst auf Grund gelaufen. Offenbar aber hat sie den Inhalt nicht mal gelesen, denn sonst hätte sie ja Prüfungsrecht gekannt. Sie muss sie schon nach den Anträgen auf der Titelseite in den Müll geworfen haben.

Und das wäre doppelte Rechtsbeugung. Materiell und verfahrensrechtlich.

Nach dem er innerhalb weniger Tage eine Ablehnung seiner neuerlichen Verfassungsbeschwerde erhielt, schreibt er:

Na, sind die flott? Bei meiner Verfassungsbeschwerde wegen Prüfungsrecht haben sie 4 Jahre gebraucht, um sie abzulehnen. Jetzt, wo es um ihre eigenen Interessen geht, schaffen sie das – trotz Weihnachten und Jahreswechsel – tatsächlich in sieben Arbeitstagen. Wenn’s um ihre eigenen Interessen geht, dann können sie sehr flott.

Was bleibt?

Es bleibt, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht quasi von einer demokratisch nicht legitimierten, nicht mehr überprüfbaren, totalitären und inzwischen ideologischen Überregierung gesteuert werden. Die machen, was sie gerade wollen (und politisch sollen), scheren sich einen Dreck um das eigene materielle und Verfahrensrecht (obwohl es das BVerfG eigentlich selbst bindet, wie es entschied). Die Richter haben oft nicht mal fundiertes Grundwissen in Verfassungsrecht (ich erinnere mal an die Manipulationen bei der Rektorenwahl in Karlsruhe, bei der ich die damalige Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt erwischt habe, die von Verfassungsrecht auch verblüffend wenig Ahnung zu haben schien) und lesen auch die Verfassungsbeschwerden nicht. Mein Eindruck ist, dass die Entscheidungen von deren Assistenten (im Gegensatz zu den meisten Verfassungsrichtern selbst erfahrene Richter) geschrieben werden, und die Verfassungsrichter nur noch ideologisch-politisch drin herumrühren.

Es bleibt ein Bundesverfassungsgericht, in dem Richter Verfassungsbeschwerden nicht mehr lesen, sich für Sachverhalte und Begründungen nicht mehr interessieren, sondern nur noch danach gehen, ob der Antrag in ihr politisches Konzept passt. Baer sieht ihre Richterstelle als Machtposition, feministische Ziele durchzusetzen. Was dem entspricht, wird angenommen, alles andere abgelehnt. Es geht nicht mehr um die Verfassung. Es geht nur noch um die Ideologie. Nichts anderes zählt mehr.

Ich finde es bezeichnend, dass Baer seit 4 Jahren die für Prüfungsrecht zuständige Verfassungsrichterin ist, bis heute aber nicht einmal ansatzweise Wissen darüber hat. Die erhebt genausowenig Anspruch darauf, Richterin zu sein, wie sie versucht, Professorin zu sein. Sie versteht das nur als Machtpositionen, die sie ergattert hat, um ihre persönlichen Interessen und Ziele durchzuziehen, und auf die Rechte anderer regelrecht scheißt. Und das hat sogar ihre eigene Mitarbeiterin öffentlich gesagt.

Dieses Verfassungsgericht ist kein Verfassungsgericht mehr. Es ist ein Politkomittee, das oberhalb des demokratisch legitimierten Ideologien und Interessen durchsetzen soll. Was die Parteien nicht mehr an Stimmen holen, das betreiben sie durch Verfassungssabotage. Und dazu gehört, dass das Bundesverfassungsgericht selbst zu einer Art blindem Fleck in der Verfassung wird: Sie sind das Wurmloch, durch das die Parteien Politik über die Verfassung heben. Gleichstellungspolitik ist grob verfassungswidrig, auch im Prüfungsrecht. Es ist aber politisches Ziel, das Recht zu brechen. Also führt man es über eine verfassungsbrecherische Verfassungsrichterin, und schon ist es nicht mehr angreifbar, dem Rechtsweg entzogen, nicht mehr demokratisch legitimiert. Opposition gibt es sowieso nicht mehr, und die Presse schweigt eisern dazu.

Wir haben – spätestens jetzt – den Punkt erreicht, an dem die Ideologie über die Verfassung gestellt wird und nicht mehr angreifbar ist. Wir sind keine Demokratie mehr und die Verfassung ist – ganz im Sinne Baers, wonach Art. 3 GG alle anderen außer Kraft setzt – hinfällig. Wir sind in einem rechtsfreien Raum, einer ideologischen Diktatur, letztlich nichts anderem als einer Kreuzung aus Kalifat und DDR 2.0 angekommen.

Bedenkt man dazu, dass Baer ja auch von den Parteien nicht sehenden Auges zur Richterin gewählt, sondern denen vorgegaukelt wurde, sie sei eine normale Juraprofessorin mit Fach Verfassungsrecht, muss man schon von einem regelrechten Verfassungsputsch sprechen. Und Änderung ist nicht in Sicht: Nicht nur wird es mit den bestehenden Parteien keine Änderung mehr geben. (Wie auch? Die Frauenquote ist darin irreversibel verankert und die Parteien fest in Ideologenhand.) Neue Parteien, deren Ansichten nicht in das Schema passen, werden mit allen Mitteln angegriffen. Man hat das bei den Piraten erlebt, die man mit ungeheurer Intensität zertrümmert hat. Um man sieht es an der AfD, die von Presse und Politik in Dauerfeuer genommen wird – nur ja keine neue Partei außerhalb des etablierten Einheitsschemas. Im Prinzip SED 2.0: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Angela Merkel wurde wohl weit stärker von der DDR geprägt, als man gedacht hatte.

Ich halte das Bundesverfassungsgericht und dessen Richter nicht nur für unfähig und verlogen. (Ich hatte das ja neulich schon ausgeführt, als ich die Diskrepanz zwischen den Reden es Ex-Verfassungsrichters Papier und der Realität beleuchete.) Ich halte sie für durch und durch korrupt! Und noch schlimmer: Ich glaube, dass das mittlerweile die wesentliche Voraussetzung ist, um Verfassungsrichter zu werden.

Und weil mir klar ist, dass hier sofort die Frage kommen wird, wie ich Korruption definiere: Ich halte mich dabei an die Definition von Transparency International:

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Und das entspricht fast wörtlich dem, was die Mitarbeiterin Baers über deren verfassungsrichterliches Selbstverständnis sagte.

Da dürfte jeder Hollywood-Autor blass werden. Zumal eine solche Karriere dauerhaft wohl nur möglich ist, wenn ihr ausreichend Filz den nötigen Halt vermittelt.

Das Einzige, was mich wundert: Wieso schreibt Danisch immer noch und ist - selbst wenn von alledem nur 10% stimmten - noch nicht gehaidert, verbarschelt oder möllemanniert?

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cheers - kieselflink