Hallo gwg.

Abbildung mit der Sitzverteilung des nächsten Bundestages. Bei der Union sind 46 CSU-Direktmandate enthalten.

Für einen Untersuchungsausschuss benötigt man ein Quorum von 25%, was 177,25 Sitze entspricht. Eine Sonderregelung mit 120 Sitzen (etwa 20%) gilt nur für den ablaufenden 18. Bundestag und ist auf die Fraktionsgrößen von Die Linke und Grüne zugeschnitten.
Quelle bei Wikipedia.de:
https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss#Besonderheit_in_der_18._Wahlperiode

Zitat: „Verschiedene Minderheitsrechte können nach bisherigen Regelungen jedoch nur wahrgenommen werden, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten entsprechende Anträge unterstützen.“
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50128110_kw14_de_minderheitenrechte/...

Das Quorum kommt mit den Stimmen AfD, FDP und CSU zustande. Die CSU kann sich wegen der anstehenden Bayernwahlen gegen Merkel positionieren. Was macht jetzt die FDP?

Wenn die SPD Oppositionsführer ist, kann garantiert werden, dass das Quorum für den Untersuchungsausschuss bei 25 % bleibt. Bei einer Regierungsbeteiligung der SPD kommt mit den Stimmen aus FDP, AfD und CSU (wegen der Bayernwahl) ein Untersuchungsausschuss zustande. Wenn wegen der großen Koalition das Quorum von 20 % genügt, dann reichen sogar dies Stimmen von FDP und AfD.

Es gibt diese Methode, dass zuverlässige CDU-Mitglieder eine Anweisung bekommen, einen bestimmten Koalitionspartner zu wählen. Das erklärt das gute Abschneiden der Grünen deutlich über den erwarteten 6-7 %. Im Prinzip haben alle Parteien wie erwartet abgeschnitten. Es gibt nur die Verschiebung von 2 % von der CDU zugunsten der Grünen.

Unter dem Strich war Jamaika und die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung im Vorhinein festgelegt worden.

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Mit Grüßen
Yellow++

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