Für alle, die nicht von ihren Blütenträumen lassen können

Monterone, Freitag, 18.08.2017, 20:12 (vor 2415 Tagen) @ Monterone1453 Views

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Alain Jakubowicz, Rechtsanwalt und Präsident der LICRA, ist im siebten Himmel: In der Nacht (sic!) vom 24. auf 25. Juli 2017 hat die französische Nationalversammlung eine Gesetzesänderung vorgenommen, wonach Personen, die wegen Delikten, die mit Rassismus, Antisemitismus, Negationismus, Homophobie und allen Formen der Diskriminierung in Beziehung stehen, verurteilt worden sind, für die Dauer von bis zu 10 Jahren in kein Parlament gewählt werden können.

*Durch diese Abstimmung hat die Assemblée Nationale sich einen Vorschlag zueigen gemacht, der von der LICRA seit langem befürwortet wird. (...) Hätte es dieses Gesetz schon 1972 gegeben, hätte sich Jean Marie Le Pen neben anderen niemals zur Wahl stellen können.*

Abgesehen von dem schönen Geständnis, wer in Wahrheit die Gesetze macht, verdient diese Information deshalb unsere Aufmerksamkeit, weil daraus zu ersehen wäre, wie dieses System systematisch alles verriegelt und verrammelt, was zu einer Politik im Interesse des Volkes, also der Mehrheit führen könnte.

In dieses Bild sollte man auch die 6 Monate Gefängnis für Michael Stürzenberger und Aufhebung der Immunität von Frauke Petry einordnen.

Wer jetzt immer noch glaubt, durch Wahlen ließe sich etwas zum Besseren hin verändern, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Monterone

Dans la nuit du lundi 24 au mardi 25 juillet 2017, les députés ont intégré dans le code pénal une peine d’inéligibilité pour les personnes déclarées coupables de faits liés au racisme, à l’antisémitisme, au négationnisme, à l’homophobie et à toute forme de discrimination. Par ce vote, l’Assemblée Nationale a fait sienne une proposition portée par la LICRA depuis longtemps. (...) Si une telle loi avait été votée dès la loi Pleven de 1972, Jean-Marie Le Pen, entre autres, n’aurait sans doute jamais pu se présenter au suffrage des Français.

http://alainjakubowicz.fr/index.php/2017/07/27/ineligibilite-racistes-antisemites-deput...


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