"Zentralmacht", "Geld", "Machtzession"; vs. Privatrecht, öffentliches Recht, Vermögen, Zahlungsmittel

BillHicks ⌂, Wien, Samstag, 13.05.2017, 23:38 (vor 2536 Tagen) @ Silke11408 Views

Lieber BillHicks,

Liebe Silke,

Erst einmal braucht es ausreichend trennscharfe Begriffe. Begriffe sind
Bedeutungen von Worten und implizieren konzeptuelle Unterscheidungen,
sie
sind nicht "die Wahrheit". Ohne Begriffe, d.h. ohne Unterscheidungen,
kann
man sinnstiftende Wahrnehmungen erst gar nicht machen, weil alles
irgendwie zusammenhängt
.


Sehr gut, aber...
…das ist ja bisher nicht so gut gelaufen.
Jeder hat seine eigenen Vorstellungen von Begriffen (mittelhochdeutsch
"Bedeutung") und erklärt die realitas (das "Ding",das "Wesen") somit auf
seine subjektive Art.

Wenn die Begriffe klar sind, dann kann man sich knapp und klar ausdrücken.
Sind sie vage und mehrdeutig, kann man diskutieren ad nauseam.

Dass Begriffsarbeit alleine nicht zum Ziel führt dürfte seit den Begriffsjuristen klar sein. Aber deshalb darf man gerade nicht automatisch lax im Umgang mit Sprache sein.

Erst wenn man klare Unterscheidungen hat, die klare Wahrnehmungen
erlauben, kann man auch zu klaren Handlungsanweisungen gelangen.


Sehr schön.

Diese könnten sich dann in Form einer "politischen Willensbildung"

äußern.

Können sie, wobei ja mit der Willensbildung noch nichts gewonnen ist.
Eine Willensbildung bewegt ja bekanntlich nur etwas, wenn das dafür
notwendige Potential vorhanden ist und genutzt werden kann, um den Willen
in Können zu überführen.

Ja, das stimmt.

Man kann nicht bei der politischen Willensbildung beginnen.


Machen aber die meisten...sie wählen aus, zwischen angebotenen Optionen.

Ja, es ändert sich da aber gerade etwas in vielen europäischen Nationen, das 60-70 Jahre für selbstverständlich genommen wurde. Es wird wieder politischer.

Was sollte man denn fordern, wenn man nicht klar wahrnehmen kann, weil
es
schon an den Begriffen mangelt?


Liberté,
égalité, fraternité
und andere Utopien.

Genau [[top]]

"vernünftige Steuergesetzgebung"?
Durch die Macht einer europäischen Republik?
Gesetzesvorschläge werden grundsätzlich durch
Beraternetzwerke
ausgearbeitet

Grundsätzlich? Was genau meinst Du mit "grundsätzlich"?

und bearbeitet, z.B. bei einer
Bankenrettung.

Das ist deshalb so auffällig, weil es grundsätzlich gerade nicht so laufen sollte.

Ein unglücklich gewähltes Beispiel.
Was hat der Bundeskanzler Österreich's mit der
Gesetzgebung
zu tun?
"Der österreichische Bundeskanzler hat gegenüber den Bundesministern
keine Richtlinienkompetenz."
Du meinst den Finanzminister
Schelling?
Der hat ganz eigene Interessen und auch jede Menge
Sachkompetenz.

Katastrophal, ja.

Wie genau verhindert er mit
österreichischen Gesetzen das

Double-Irish

with a Dutch sandwich[/link]?
Bei international festgezurrter sog. "Kapitalverkehrsfreiheit" kann man
mit nationalem Geplänkel nichts wirksam ausrichten.


Wer ist denn "man"?

Diejenigen politischen Kräfte in den Nationalstaaten, die versuchen eine Politik im Sinne der res publica, im Sinne der öffentlichen Angelegenheiten zu machen. Es gibt diese Leute. Auch in Regierungen und Parlamenten.

Das Gesetzgebungsverfahren wird systemisch vorgeschrieben.

Was genau verstehst Du unter "systemisch vorgeschrieben"?

Die Potentiale werden vom System erzwungen (Möglichkeiten), die
Machtanteile zediert.

Machtzession ist ein Neologismus, den ich noch nirgendwo definiert gesehen habe. Fragte ich hier drei Nutzer dieses Kunstwortes nach einer Definition, wie viele Antworten erhielte ich?

Silke das Phänomen, das u.a. Ashitaka mit "Machtzession" beschreibt, ist - so wie ich es verstehe - nichts anderes als das Wesen des Privatrechts, das auf einer öffentlich-rechtlichen Basis ruht.

Dazu Jellinek:
"Um das System des öffentlichen Rechts zu begreifen, ist zuvörderst das Wesen des Privatrechts und sein Gegensatz zum öffentlichen zu erörtern.
Der Gegensatz von Privat- und öffentlichem Recht kann auf den Grundgedanken zurückgeführt werden, daß im Privatrecht die einzelnen als grundsätzlich Nebengeordnete zurückgeführt werden, es daher die Beziehungen der einzelnen als solcher ordnet, während das öffentliche Recht Verhältnisse zwischen verschiedenen Herrschaftssubjekten oder die Organisation und Funktion der Herrschaftssubjekte und deren Beziehungen zu den der Herrschaft Unterworfenen regelt.
"

Und weiter:
"Alle Privatrechte sind mit einem öffentlichrechtlichen Anspruch auf Anerkennung und Schutz verbunden. Daher ruht das ganze Privatrecht auf dem Boden des öffentlichen Rechtes." (Jellinek 1914, 384f., m. Hervorh.)

Wenn man dann noch Zahlungsmittel von Vermögen unterscheiden kann und realisiert, dass Forderungen unterschiedliche Eigenwerte haben können, und das bei gleichem Nennwert, Zinssatz und Laufzeit (unterschiedlicher Grad an Monetarisierung der Forderung, d.h. "Liquiditätsgrad" (Metapher!)), dann kann man sich Konstrukte wie "Machtzession" und diesen unsäglich ungenauen Geld-Begriff "als Passivum" mEn einfach sparen.
Man braucht diese Konstrukte nicht, sondern kann ganz empirisch die Konzepte der juristischen (und hier mit Abstrichen: buchhalterischen) Praktiker nutzen.

Wenn man will. Man kann statt dessen auch über vage Begriffe länger in Foren diskutieren. Wenn man das eher will.

Die Akteure müssen optimal passen, sonst kommen sie nicht in die potente
Position.

Ist das immer so?

Sie sind entsprechend ihrer Passfähigkeit involviert und können
profitieren (Realisierung).

D.h. intrinsisch motivierte politische Akteure sind prinzipiell ausgeschlossen?
Schon mal von Dag Hammarskjold gehört?

Die Ohnmächtigen können...wollen
- mehr nicht.

Dieser Satz ist eine Tautologie.
Gestern noch Ohnmächtige können sich morgen schon ermächtigen. Die Geschichte ist voll davon.

Die Dickschiffe USA, China und Russland, jeweils unter völlig anderen
Bedingungen, sind nur die diese Regel bestätigenden Ausnahmen.


Das sind Nationalstaaten und keine Machthalter.
Formende Prozesse in einem globalen Zentralmachtsystem mit all seinen
konkurrierenden und kooperierenden Untereinheiten zwingen alle Beteiligten
in die Machtkreisläufe oder in die innere und äußere Flucht.

Globales Zentralmachtsystem. Nichts genaues weiß man nicht?

Ehernes Gesetz des Debitismus:
Vorfinanzierung/Verschuldung -> Nachschuldnerstellen/Wirtschaften/Krieg
(Entschuldung).

Gewaltsame Potentialentfaltung von, per Zwang ordnenden und
Egalitärität/Segmentarität
zerschlagenden, Zentralinstanzen mittels Installation von
Recht
an Stelle von Costum
unter Potentialraub von den atomisierten
Systemeinheiten und Ressourcenvernichtung im gesamten Umfeld im
Machtkreislauf durch zwanghafte exponentielle Einbindung weiterer
Potentialität bei sinkendem Grenznutzen - systeminhärenter
Wachstumszwang.

Frage: was genau wächst auf Basis dieses "ehernen Gesetzes"?

...ohne Ende, bis zum Ende.

Ja, klar. Wie Dein und mein Leben. Ohne Ende bis zum Ende. Und es kommt für Dich und mich als menschliche Wesen sicher.

als die zerstrittenen
europäischen Einzelnationen, wenn sie ihre Stimmchen erheben und

rufen:

\"Finanztransaktionssteuer\"...


Wozu auch solch eine Steuer?


Das war nur ein Beispiel. Mir geht es nicht um diese Steuer.


Steuern sind überlebenswichtig für ein Zentralmachtsystem, da sie die
Verschuldungsfähigkeit und damit die ganze Existenz des Systems per
Schaffung von Handlungsräumen und Zeitgewinn durch Terminverschiebung
besichern.
Ohne Druck durch Steuererhebung wirtschaftet keiner,

Umgekehrt ist es allerdings nicht richtig!
Steuerdruck ALLEINE reicht NICHT aus um das hervorzubringen was wir heute "Wirtschaft" nennen.

sondern alle
produzieren und konsumieren nur noch das Nötigste, da sie sich zum Termin
kein StZM verschaffen müssen.
Ein Albtraum für jeden Staatsfreund.

Niemand bei Verstand kann ein "Staatsfreund" sein. Ein Staat ist eine Krücke. Kein Zweck in sich selbst.

Würde einmal das Allgemeinwohl eine angemessene Vertretung


angemessen für wen? Was genau verstehst Du unter "Allgemeinwohl"?


In einem Zentralmachtsystem gibt es kein Allgemeinwohl sondern nur das
Überleben des Systems durch Wucherung. Davon kann man profitieren, oder
eben nicht - je nach persönlicher Überzeugung und Potentialität.

Hat man nur die digitale Wahl: mehr profitieren, weniger profitieren?
Sonst hat man keine persönliche Verantwortung für sein Handeln?
Sind wir alle bloß arme Getriebene, die gar nicht anders können als Profite zu maximieren?

Silke, Deine Argumentation folgt mEn rein einzelwirtschaftlichem Denken.

finden, dann würde sich der Staat hauptsächlich
über eine Bodenpacht, dem Abbau von Bodenschätzen und über eine
permanente Neuemission von Zahlungsmitteln finanzieren.


Geld ist keine rein öffentlich-rechtliche Veranstaltung und sollte es
auch nicht sein. Scheiterte bereits mehrmals und würde wieder

scheitern.

Geld ist eine genuin öffentlich-rechtliche Veranstaltung des
Dreifachmonopolisten (Gewalt, Abgabe, Geld) da es eine Systemeigenschaft
ist (bitte Geld nicht immer mit Geldeinheiten, Geldträgern und
Bezifferungen sowie Forderungen auf Geld verwechseln).

Wenn man den Geld-Begriff derart definiert, dann frage ich mich was damit genau gewonnen ist. Was sagt dieser Geld-Begriff aus, was der Vermögensbegriff der Juristen nicht bereits fasst?

Siehe Jellinek oben:
Zwar sind wirtschaftlich relevante Vermögen in erster Linie privatrechtliche Beziehungen, aber diese können ohne öffentliches Recht nicht existieren, weil das gesamte Privatrecht auf einer öffentlich-rechtlichen Basis ruht.
[Das hören die Vermögenden übrigens gar nicht so gerne und sind deshalb regelmäßig weder beim Eigentums- noch beim Vermögensbegriff all zu präzise. Da könnte man auch all zu leicht auf eigene Denkungenauigkeiten stoßen. Die Vermögenden glauben lieber an den Eigentumsbegriff von Locke und so daran das Vermögen sich "selbst erarbeitet" zu haben. Viel "bequemer". Dabei heißt es im Art. 14 Abs. 2 GG wohl gerade durch juristische Präzision beim Eigentums- und damit implizit auch beim Vermögensbegriff: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."]

"Der Debitismus ist ein Machtbastard
Die Realität ist nicht Wirtschaften -- Geld, Preis und Zins -- Macht --
Abgaben -- weiter Wirtschaften.
Sondern: Macht -- Abgaben -- Geld -- Wirtschaften mit Geld und Preis
und Zins
."
@dottore

Ja, prinzipiell bin ich hier voll bei @dottore.
Wirkt allerdings holzschnittartig und müsste mEn konkret historisch-vergleichend angesehen werden.

Du könntest ja hier noch einmal einen Antwortversuch starten:
"Gefangen in
der Passivität
"

Danke für den Hinweis!

Und die Privaten entscheiden sich weiterhin freiwillig ihr Eigentum
(z.B.
an den zu verkaufenden Waren) in demjenigen Rechengeld auszuzeichnen,
das
der Staatswährung entspricht? Warum sollte sie das tun, wenn sie ihr
Eigentum auch gegen Dollars aufgeben könnten?


Guter Einwand. Ohne Macht keine Steuern, kein Eigentum und keine
Währung.
Weit und breit keine Freiwilligkeit sondern nur ordnender Zwang.

Silke, mit diesem, Deinem Begriffswerkzeug kannst Du die europäisch-westliche Zivilisation mEn unmöglich von einem totalitären, rein (möchte-gern) öffentlich-rechtlichen System unterscheiden.
Terminologie, die die europäisch-westliche Zivilisation mit Privatrecht und öffentlichem Recht (und Verfassungskreislauf und und und) nicht von einem totalitären System unterscheiden kann halte ich für eine Terminologie, die dringend auf den Prüfstand gehört.
Wie siehst Du das?
Fühlst Du Dich mit "alles irgendwie Zentralmacht", die "nur ordnenden Zwang" ausübt wirklich wohl? Hast Du das Gefühl klar und scharf zu sehen?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Private die (rein
öffentlich-rechtliche) "Währung" ihres Staates nur mehr in dem
Umfange
verwenden, wie sie es nicht verhindern können (z.B. für
Steuerzahlungen).
Der Rest wird dann rege "schwarz", d.h. privat, mit harten Währungen
abgewickelt, die noch über einen Kontakt zum Privatrecht verfügen.


Um mit StZM zum Termin Steuern zahlen zu können, muss sich jeder
Steuerpflichtige das StZM verschaffen.

Ja, das Steuerzahlungsmittel muss man sich verschaffen. In Höhe der Steuerverbindlichkeiten zum Termin.
Das MUSS, der Zwang, geht keinen Cent darüber hinaus.

Das kann er in summa legal nur im
Wirtschaftsprozess per Verschuldung und anschließender Rödelei
(Entschuldung per Leistungserbringung/Nachschuldnerstellen) oder illegal
per Raub (Diebstahl und Nötigung) und Betrug.

Es gibt nicht nur öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten (Steuern) zu begleichen.
Welche Rechnungseinheiten für ihre Verträge nutzen die Privaten untereinander?
Ist den Privaten das Nutzen von bestimmten Rechnungseinheiten in ihren Verträgen vorgeschrieben?
(Nein, eine solche Vorschrift existiert nicht. Lies' gerne nach, ich bitte darum.)

Durch die massive Auslagerung der Steuereintreibung durch den Monopolisten
zahle ich bei jeder Wirtschaftsbeteiligung irgendwelche Steuern.

Wo ist eigentlich der Monopolist weltweit, der Steuern eintreibt?
Wo ist der Monopolist europaweit?
Die will man nicht alle nicht haben. Weil "Zentralmacht" und so.

Aber eine Weltwirtschaft und ein privates Weltgeld (Eurodollars), die sind längst da. ISDA-Rahmenverträge, die die Grenzen zwischen Schuld- und Sachenrecht so verschieben, dass ganz konkret die nationalen Souveränitäten ausgehölt werden (Sachenrechte genießen Privilegien ggü Schuldrechten), die sind auch längst da.

Und darauf sollte nicht öffentlich-rechtlich reagiert werden, weil...? Tja, das weiß man nicht so genau. "Zentralmacht" und so... Irgendwie. Irgendwie ist halt alles Zentralmacht. Nichts genaues weiß man nicht?

Liebe Grüße
Silke

Danke fürs Lesen und schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.


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