Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die
Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die
Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die
Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen!

Privatisierung von Autobahnen, Straßen: ja logo. Endlich mal eine gute Idee, die hoffentlich auch richtig ausgeführt wird. Hier kann Deutschland von den Nachbarn lernen: Schweiz, Österreich. Weg von einer staatlichen Planwirtschaft, von jahrzehntelangen Ausarbeitungen eines Verkehrswegeplans, der dann doch nicht realisiert wird, weil es Proteste von Umweltschützern wegen gefährdeter Fledermäuse, Molche oder bedrohter Wachtelkönige gibt. Es ist längst Zeit zum Umdenken. Es gibt auch in Deutschland bereits funktionierende ÖPP, das wird nur nicht so gern berichtet. Die "Daseinsfürsorge" schwirrt eben noch in den Köpfen der Sozialisten rum.

ijoe