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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Die Abschaffung des Grundgesetzes Episode XYZ, exemplarisch am Beispiel Snowden / Bundestag

    verfasst von Revoluzzer E-Mail, 16.03.2017, 13:42
    (editiert von Revoluzzer, 16.03.2017, 13:51)

    Ein wichtiger Punkt, der nicht untergehen sollte:

    Das BVerfG zerstört im Sinne des Machtkartells das GG: Alles unter 25% im Bundestag reicht nicht, um die Vernehmung eines offensichtlich wichtigen Zeugen (Snowden) gegen den Willen der Regierung zu erzwingen.

    Zentrale Passage von radio-utopie:

    "Artikel 44
    (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.

    ...

    Der Bundestag hat also „auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen“. Und aus dieser Pflicht interpretierten die Verfassungsrichter das Recht der Regierung die Opposition und deren Minderheit in einem Untersuchungsausschuss – und damit faktisch diesen selbst – vollständig ignorieren zu dürfen, wenn diese kein Viertel der Abgeordneten im Bundestag stelle. Weil das im Sinne des Grundgesetzes sei."

    Das heißt, eine große Koalition unterliegt nicht einmal mehr der pseudo-Kontrolle des Bundestages.

    Ich denke ein weiteres von vielen Beispielen, wie das BVerfG das GG macht- und EU-kompatibel neuformuliert.

    Revo.

    

    gesamter Thread:

  • Die Abschaffung des Grundgesetzes Episode XYZ, exemplarisch am Beispiel Snowden / Bundestag - Revoluzzer, 16.03.2017, 13:42

Wandere aus, solange es noch geht.


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