Unternehmen wie Facebook und Twitter durch Strafzahlungen zwingen, Hass
und Hetze schnell zu löschen: Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder plant
die Regierung dafür eine 24-Stunden-Frist. Aus der Wissenschaft kommen
allerdings Zweifel an dieser Vorgehensweise.

Das erste Problem ergibt sich aus der Unschärfe der zu inkriminierenden Handlungen (Hass und Hetze). So einfach wie in der StVO (BSP:Überfahren einer Roten Ampel) erscheint mir das nicht und ohne richterliche Entscheidungen wirds wohl nicht gehen.

Wann werden Facebook und Twitter (und wer sonst alles noch) gezwungen zu handeln? Bei der Anzeige, nach Einleitung eines Verfahrens, nach erster richterlicher Entscheidung, nach Ausschöpfung des Rechtsweges? Und das in 24 Stunden?

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Läuft in Deutschland ...