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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Aber ...

    verfasst von Hannes, inmitten des Landes S-A d. BRD in der EU, 06.06.2016, 00:59

    Die Beklagten haben daraufhin eine sog. Gehörsrüge nach § 321a ZPO, als letzten Rechtsbehelf, bei Gericht eingereicht (läuft noch).

    Kleiner Erfolg: Zumindest für den Teil „Arbeitszimmer“ haben die Beklagten jetzt schriftlich, dass die Vermieterin „WoBau Magdeburg“ kein Recht hat, den Beklagten Rauchwarnmelder dort aufzuzwingen.

    Die Mieter waren nämlich sehr wohl verklagt worden, diese Rauchwarnmelder auch in ihrem Arbeitszimmer zu dulden! Obwohl die LBO hier (gesetzlich!) fordert: Nur in Schlaf- und Fluchträumen, nix "Wohnräume"!

    Protest der Beklagten wurde von der Klägerin vorgerichtlich, wie auch später von dem Gericht, stets ignoriert – auch deshalb nun die „Gehörsrüge“.

    Siehe dazu dieser Auszug aus dem Ablehnungsschreiben des Gerichts, die Revision betreffend:


    - beglaubigte Abschrift -
    Landgericht Magdeburg Magdeburg, 11.04.2016
    Geschäfts-Nr.: xxxxxxxxxx
    xxxxxxxxx Amtsgericht Magdeburg

    Beschluss
    ln dem Rechtsstreit
    1. xxxxxxxxx Magdeburg,
    2. xxxxxxxxx Magdeburg,
    Beklagte und Berufungskläger

    gegen
    Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Heinrich
    Sonsalla, Wilhelm-Höpfner-Ring 1, 39116 Magdeburg,
    Geschäftszeichen: Mieter-Nr.: xxxxxxxxxxxxx
    Klägerin und Berufungsbeklagte

    hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg am 11.04.2016 durch den
    Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. xxxxxxxx, die Richterin am Landgericht xxxxxxxxx
    und den Richter am Landgericht xxxxxxxxx beschlossen:
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2015 verkündete Urteil des
    Amtsgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
    Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

    Gründe:
    Die zulässige Berufung der Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Zur
    Begründung nimmt die Kammer auf die Darstellung des Sach- und Streitstandes im
    Beschluss vom 05.02.2016 Bezug.
    Der Schriftsatz vom 14.03.2016 bietet keinen Anlass zu einer anderweitigen Würdigung der Sach- und Rechtslage.
    Soweit die Beklagten die von der Kammer zitierte Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs nicht für einschlägig halten, verkennen sie, dass der BGH für den
    Duldungsanspruch des Vermieters maßgeblich auf die aus § 47 der Landesbauordnung
    Sachsen - Anhalt herrührende gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Ausstattung
    der Wohnung mit Rauchwarnmeldern verweist. Sowohl die gesetzliche Verpflichtung,
    als auch die von der Kammer in Bezug genommene Rechtsprechung ist eindeutig.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten musste die Klägerin auch nicht im Einzelnen
    die Funktionsweise der Rauchwarnmelder näher darlegen. Vielmehr ist die
    grundsätzliche Konzeption allgemein bekannt. Rauchwarnmelder sollen im Brandfalle
    die Bewohner der betroffenen Wohneinheiten aus dem Schlaf wecken. Dies ist sinnvoll
    nur mittels eines lauten akustischen Signals überhaupt zu verwirklichen, da etwa eine
    bloße Verständigung Dritter (Feuerwehr) zu einer unvertretbaren Zeitverzögerung für
    die Bewohner führen würde. Die grundsätzliche Zielsetzung von Rauchwarnmeldern
    wird von den Beklagten auch gar nicht in Zweifel gezogen.

    Die Beklagten hatten auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine beabsichtigte
    unfachmännische Installation und Wartung der Geräte aufgezeigt. Vielmehr verlieren
    sie sich in Spekulationen über einen von ihnen befürchteten Arbeitseinsatz von
    Personenkreisen mit einem kriminellen Hintergrund, bzw. mit mangelnder Qualifikation
    (beispielsweise "Flüchtlingen"). Offensichtlich befürchten sie auch eine detaillierte
    Überwachung durch Dritte, bis hin zu Geheimdiensten, ohne konkrete Umstände
    aufzuzeigen, die einen solchen Schluss ernsthaft nachvollziehbar erscheinen lassen.

    Ohne Bedeutung ist für den Duldungsanspruch des Vermieters, ob möglicherweise die
    Beklagten hinsichtlich Einzelheiten der eingesetzten Technologie einen
    Auskunftsanspruch haben. Denn ein solcher kann auch nach § 273 BGB der
    Duldungsverpflichtung nicht einredeweise entgegengehalten werden. Dies folgt aus der
    Natur des Gläubigeranspruches, weil dieser im konkreten Fall seinen Hintergrund in
    einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters findet. Die Einhaltung der
    Verpflichtung kann nicht davon abhängig gemacht, ob der Vermieter einen
    Gegenanspruch des Mieters erfüllt. Denn auf diese Weise würde der mit § 47
    Landesbauordnung Sachsen - Anhalt bezweckte Bewohnerschutz relativiert. Ein
    Vermieter hätte es durch Nichterfüllung des Gegenanspruchs selbst in der Hand, die
    gesetzliche Pflicht „ins Leere laufen" zu lassen, da dieser nicht vollstreckt werden
    könnte.

    Unerheblich sind auch die Ausführungen der Beklagten, wenn sie sich dagegen
    wenden, im Arbeitszimmer Rauchmelder installieren zu lassen. Die angegriffene
    Entscheidung des Amtsgerichts beinhaltet bereits keine Verpflichtung der Beklagten,
    eine solche Installation zu dulden. Vielmehr wird dort entsprechend der gesetzlichen
    Verpflichtung nach § 47 LBauO die Duldungspflicht auf Wohn - und Schlafräume sowie
    Flure der Wohnung erstreckt.

    Da die Sache im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des
    Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung der
    Kammer erfordert, war die Berufung wie angekündigt gem. § 522 Abs. 2 ZPO mit der
    sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
    xxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx
    Vorstehende Abschrift stimmt mit der
    Urschrift überein und wird hiermit
    beglaubigt. Magdeburg, 21.04.2016

    xxxxxxxxxxxxxx
    als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts


    Habe obiges, auszugsweise, wortwörtlich (mit den Fehlern "sic") vom Original übernommen, die Namen durch „xxxxxx“ ersetzt, Weglassungen durch „…“ gekennzeichnet.

    Vieles bleibt mir unverständlich (kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Vermieter, was seine Technik in meinem Mieter-Schlafzimmer kann? Was sie da soll weiß ich alleine! U. v. a. m.).

    Und ich dürfte mit diesen Zweifeln nicht allein da stehen.

    Zum Inhalt der Gehörsrüge bei Gelegenheit eventuell mehr …

    Gute Nacht

    H.

    ---
    Eine Hand für den Mann und eine Hand für das Schiff.

    

    gesamter Thread:

  • Pflicht zur Duldung fremder Rauchwarnmelder in privaten Wohnräumen - Ohne Information vom Vermieter, was die RWM genau tun? - Hannes, 20.03.2016, 19:33

Wandere aus, solange es noch geht.


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