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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62 (Petition)

    verfasst von WiKa Homepage E-Mail, D, 26.01.2016, 16:51

    Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62 (Petition) <<< hier geht's zum Mitzeichnen

    Mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1. Januar 2013 stieg auch der Unmut der Menschen mit diese Form der Finanzierung beträchtlich an. Das ist dem Umstand geschuldet, dass es seit diesem Zeitpunkt völlig unerheblich ist ob man diese Dienste nutzt oder nicht, denn die besagte Zwangsgebühr ist an die Inhaberschaft einer Wohnung gekoppelt, was aus Sicht der Verbraucher recht befremdlich erscheint. Sie wird deshalb spöttisch auch gerne als "Propagandaabgabe" bezeichnet.

    Ob man mit den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender zufrieden ist oder nicht, spielt auch keine Rolle, es gibt direkte Einflussmöglichkeit der Betroffenen. Inwieweit diese Institutionen ihrem tatsächlichen Auftrag nachkommen, interessiert heute niemanden mehr. Die Hinweise auf unsachliche und tendenziöse Berichterstattung mehren sich. Auch das Thema Veruntreuung oder Mittelverschwendung in der Gebührengelder kommt im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen immer häufiger auf den Tisch.

    Auch hier um Forum ist die Angelegenheit bei Leibe kein neues Thema siehe einmal diese vielen Fundstellen:
    hier die diversen Fundstellen innerhalb von " das gelbe Forum"

    Es gibt diverse Rechtsstreitigkeiten um die Rundfunkgebühren und die nicht rechtsfähige, eintreibende Organisation namens "Beitragsservice" (ehemals GEZ). Ob und inwieweit besagte Rechtsstreitigkeiten künftig von Erfolg gekrönt sein werden, steht völlig in den Sternen. Ein weiterer und ebenso korrekter Weg sich dieser unbeliebten Gebühr zu entledigen, den bislang offensichtlich noch niemand wirklich beachtet hat, ist der Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag (die Kündigung) über die einzelnen Landesregierungen, wie in dem Vertragswerk vorgesehen. Dass diese aufgrund der parteipolitischen Besetzung der Aufsichtsgremien der besagten Anstalten des öffentlichen Rechts selber wenig Interesse daran haben den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, ist nur nachvollziehbar wenn man den Eigendünkel der Politik akzeptiert.

    Aus basisdemokratischen Erwägungen wäre jedoch geboten genau diesen Hebel anzusetzen. Das macht die nachfolgende Petition, sie soll den Druck auf die einzelnen Landesregierungen erhöhen, exakt an dieser Stelle dem Bürgerwillen mehr Durchsetzungskraft zu verleihen und durch die Kündigung des bestehenden Rundfunkstaatsvertrages neue Wege zur Finanzierung für jene zu finden, die diese Dienste auch wirklich nutzen möchten.

    Um fleißige Mitzeichnung wird begeistert gebeten.

    Gruß WiKa

    Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62 (Petition) <<< hier geht's zum Mitzeichnen

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