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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Gespannte Lähmung in Griechenland. Ein Situationsbericht.

    verfasst von Gaby, 19.11.2013, 10:53

    Moin,

    es ist mal wieder Zeit für ein paar Griechenland-News. Vorausschicken muss ich für alle, die es nicht gelesen hatten, dass diesmal offensichtlich Hardball in Athen gespielt wird zwischen der Troika und der griechischen Regierung. Daran hat sich auch nichts geändert.

    Als Athen das dem anstehenden Troika-Besuch vorausschickte, zeigte man sich verschnupft und drohte zunächst, gar nicht erst zu kommen. Dann kam man. Und verschob Verhandlungstermine immer wieder um Tage nach hinten. Nun hat man sich gestern zum letzten Mal getroffen - und wird morgen abreisen.

    Geklärt ist aber nichts. Im Gegenteil. Die Troika sagt, es täten sich immer neue Löcher auf - die Griechen sagen erstes, das sei alles so nicht richtig, diese seien viel kleiner und ausserdem könne man keine weiteren Einschnitte oder Steuererhöhungen mehr durchsetzen. (Anmerkung: Das Gesetz zur zukünftigen Regelung der Immobilienbesteuerung musste bereits zurück gezogen werden, weil es im Parlament sonst durchgefallen wäre. Keine Mehrheit zu organisieren, selbst unter höchstem Druck. Stolperstein war die Besteuerung von Landwirtschaftsflächen und Nutzgebäuden. Nun ist das revidierte Gesetz im Parlament).

    Um es kurz zu machen. Von den Steuern aus 2012 ist nicht mal ein Drittel bezahlt. Und die nächsten Steuern wie KfZ-Steuern etc stehen bereits an. Weil die Leute eben nicht können. Ende der Durchsage. Die Renten- und Krankenkassen sind mehr als pleite, man muss durch merkwürdige Buchungstricks (die eine Kasse leiht der anderen für einen Monat Geld) sicherstellen, dass die Renten überhaupt gezahlt werden können.

    Es geht nichts mehr. Die Karten liegen auf dem Tisch. Die Troika fordert weitere Kürzungen und Einsparungen, Steuererhöhungen - die die griechische Regierung nicht mehr durch das Parlament bringen könnte, selbst wenn sie wollte. Und die die Leute eh nicht zahlen könnten, selbst wenn sie wollten.

    Nun verbreitet man, irgendwie wolle man sich mit der Troika bis vor dem nächsten EU-Finanzministertreffen im Dezember noch einigen. Wie, das weiss aber keiner. Seit Anfang des Sommers sind keine weiteren Tranchen mehr frei gegeben worden. Seitens der Regierung wird man auch nicht müde auf das Haushaltsplus hin zu weisen, das dieses Jahr erstmals erreicht wird. Ohne Zinsen und Rückzahlung, versteht sich. Man hat ja immer gesagt, dass es genau dann anfängt, für Griechenland zur Option zu werden, notfalls einen Bankrott hin zu legen.

    Dann noch das weitaus Spannendere und das ist das, worüber kein MSM in Deutschland berichtet. Seit Anfang dieses Hochschuljahres im September werden die Universitäten Athen und Thessaloniki bestreikt. Besser: Besetzt. Der Grund sind Entlassungen, die aufgrund des Streichplanes der Troika im öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollen. Die Leute sind bereits entlassen, weigern sich aber, die Universität zu verlassen. Man lebt auf dem Campus. Damit wir uns nicht missverstehen: Die Universitäten sind komplett zu. Es findet kein Lehrbetrieb statt.

    Es gab mehrere Appelle seitens der Politik, den Streik und die Besetzung zu beenden. Ohne Erfolg. Die Tonlage wurde mit Fortschreiten der Zeit immer rauher. Jetzt hat sich der Polizeiminister (Innenminister) zu Wort gemeldet. Notfalls würde man die Universitäten dann eben räumen müssen.

    Das ist jetzt so richtig heikel. Denn das hat einen großen historischen Hintergrund. Gerade erst vor ein paar Tagen, am 17. November war wieder "Polytechnion". Ein griechischer Feiertag, der an die Erstürmung der Athener Universität durch die Schergen der Militärjunta erinnert - und das Ende eben dieser einleitete. Dieses Jahr sogar eine runde Jahreszahl: 40 Jahre ist das jetzt her.

    An der Demonstration nahmen dieses Jahr Tausende, einige Quellen sagen, zehntausende in Athen und Thessaloniki teil. Es war ein Protestmarsch gegen die Austerität, gegen die Troika. Das Bemerkenswerte: Er blieb absolut friedlich. Und auch die Provokateure, die es bislang immer gab (manche sagen: Von der Polizei gesteuert, um Tränengas etc zu rechtfertigen) blieben weg.

    In der Universität sitzen viele Frauen, da sie es sind, die als Sekretärinnen etc. ihren Job verloren haben. Will man da wirklich rein?

    Es ist gespannte Lähmung hier. Es fühlt sich an, als käme jetzt wirklich bald "das Ende" - und damit ein Anfang, wie auch immer der aussehen wird, auf den aber alle so sehr hoffen.

    Viele Grüße

    Gaby

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    "Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci

    

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  • Gespannte Lähmung in Griechenland. Ein Situationsbericht. - Gaby, 19.11.2013, 10:53

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