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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Versuch einer (halben?) Ehrenrettung des BVerfG: Pruefungsmasstaebe und -reihenfolge ...

    verfasst von CrisisMaven Homepage, 10.07.2012, 21:21

    > Die Gliederung der mündlichen Verhandlung ist am 05.07 auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht worden:
    > http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-050.html
    > Es tauchen sehr auffällig und häufig die Unterpunkte „offensichtliche Unbegründetheit“ sowie „offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache“ auf.

    So sehr ich den Unmut ueber die politische Lage und das Misstrauen gegenueber Richter(inne)n, die von denselben Idioten gewaehlt wurden, die den ESM verzapft haben, verstehen kann, muss man das etwas geraderuecken (habe den Thread jetzt erst gelesen):

    A) Hier geht es bekanntlich um einen Eilantrag, d.h. darum, ob das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung des ESM-Vertrages (einstweilig) verhindert, indem es untersagt, den Vertrag zu unterzeichnen, der durch Praesidenten-Ausfertigung fast unumkehrbar rechtskraeftig wuerde, d.h. eine spaeter dagegen ergehende Hauptsacheentscheidung bliebe nahezu wirkungslos ("pacta sunt servanda"), da ein voelkerrechtlicher Vertrag innerdeutschen Gerichtsentscheidungen i.d.R. vorgeht.

    B) Da es sich jedoch um ein "ordnungsgemaess" zustandegekommenes Gesetz handelt, und die drei Saeulen des Rechtsstaates (Exekutive, Judikative, Legislative) sich gegenseitig Respekt schulden, muss eine Pruefung, ob ein Gericht einen formal fehlerfreien Akt der Legislative "kippt", sehr sorgfaeltig erfolgen.

    C) Daher gibt es eine bestimmte Pruefungs-Reihenfolge, von der ein Teil bereits vorher abgearbeitet wurde:

    1) Waren die Klagen ueberhaupt zulaessig? (Vgl. z.B. die Jahresfrist bei Verfassungsbeschwerden "unmitttelbar gegen ein Gesetz". Offenkundig waren sie es, sonst gaebe es keine Verhandlung.

    2) Waren die Beschwerdefuehrer "aktiv legitimiert", hatten also Klagerecht, etwa: waren sie nicht etwa entmuendigt oder vom Gesetz nicht betroffen? Da man sie alle eingeladen hatte, waren sie es wohl.

    Das war vorher geklaert, sonst haette heute keine Verhandlung oder sie haette nicht so stattgefunden.

    3) Nun hat das BVerfG die verhandelten Beschwerden offenbar "zur Entscheidung angenommen", steigt also in die Sach- und Formalienpruefung ein.

    D) Dabei geht es bisher ausschliesslich um die Frage, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll, die verhindert, dass der Vertrag inkraft tritt, was u.U. eine weitere Entscheidung in der Sache ueberfluessig machen koennte. Dabei ist ganz offensichtlich, dass

    bei offensichtlicher Unbegruendetheit

    einer solch weitreichende Folge zeitigenden Verfassungsbeschwerde keine vorlaeufige Entscheidung getroffen werden darf.

    Doofes Beispiel: Jemand beschwert sich, dass er seinen Vornamen nicht von "Egon" in "Anna" aendern darf und will das "einstweilig" geregelt wissen. Das Gericht stellt jedoch fest, dass es sich um einen Mann handelt und dass -nach deutschen Gepflogenheiten- "Anna" nur als Frauen-Vorname ueblich und zulaessig ist.

    Somit wuerde es eine einstweilige Anordnung nicht erlassen, denn die Klage erscheint "offensichtlich" unbegruendet.

    Etwas anders laege der Fall, wenn der Klaeger die Umbennenung von "Egon" in "Andrea" forderte, denn "Andrea" ist im Italienischen das Gegenstueck des deutschen Vornamens "Andreas". Hier ist der Klage die Unbeguendetheit nicht sofort "auf die Stirn geschrieben", und dann haengt die Frage eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung von weiteren Pruefungsmasstaeben ab.

    E) Diese sind z.B.:

    1) Waere der Schaden durch den Erlass einer Anordnung groesser, als der Schaden durch den Nichterlass, wenn die Klage spaeter dann doch als begruendet erachtet wird?

    2) Waere der Schaden bei Erlass einer Anordnung (oder bei Verwerfen des Antrages) unverhaeltnismaessig groesser als bei vorlaeufiger Regelung des Streitgegenstandes?

    Und vor allem:

    3) Waere ein Urteil, das den Klaegern recht gaebe, spaeter gar nicht mehr durchsetzbar, weil in der Zwischenzeit durch Zeitablauf unumkehrbare Fakten geschaffen wuerden?

    ---------------------------------------------------

    Daher muss das Gericht, bevor es so weitreichende Massnahmen wie die (vorlaeufige) Verhinderung eines formal gueltig zustandegekommenen voelkerrechtlichen Vertrages trifft, pruefen, ob die Sache nicht durch "offensichtliche" Unbegruendetheit der Klagen erledigt werden kann.

    "Offensichtlich" heisst, dass man schon ohne umfangreiche Sachpruefung und diffizile juristische Abwaegungen zu dem Schluss kommen kann, die Klage koenne keinen Erfolg haben.

    Gerade weil das Gericht nicht zu diesem Schluss gekommen ist, und die Pruefung der Sache an sich extrem aufwendig werden wird (hier stehen die Parteien erst am Anfang - beim Volkszaehlungsgesetz 1983 wurden danach an die vierzig Parteien beteiligt bzw. beigeladen), sehe ich die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht nach drei- oder mehrwoechiger Pruefung der Antraege auf einstweilige Anordnung letztlich dazu tendieren wird, eine solche zu erlassen. Ich vermute, dass das BVerfG dann fruehestens im Spaetjahr 2012, ggf. auch erst 2013 abschliessend ueber diese Verfassungsbeschwerden entscheiden wird und dass der ESM bis Anfang 2013 "auf Eis" liegen wird. Das ergibt sich fuer mich daraus, dass das Gericht ansonsten gar keine Entscheidung mehr zu treffen braucht.

    Auf eine einstweilige Anordnung wuerde das Bundesverfassungsgericht nur dann noch nach Abschluss der jetzt beginnenden mehrwoechigen Pruefungsphase verzichten, wenn es in dieser Zeit zu einer klaren Mehrheit der acht Richter des Senats (etwa sechs zu acht mindestens) gelangte, dass es letztlich die Klage wird abweisen muessen.

    Dies ist moeglich, aber ich halte es fuer weniger wahrscheinlich als das Gegenteil, da der ESM gleich eine ganze Reihe grundgesetzlicher Vorschriften verletzt.

    Fuer weniger wahrscheinlich, aber moeglich, halte ich, das das BVerfG nur unter der Zusicherung bestimmter Vorbehalte bei der Vertragsunterzeichnung auf eine Anordnung verzichten wird. Da dies aber angesicht der Regelungsmaterie des ESM schwer vorstellbar ist, tendiere ich klar zu der Aussage:

    In ca. einem Monat, drei bis sechs Wochen, wird eine einstweilige Anordnung stehen, die den ESM vorerst verhindert.
    Einstweilige Anordnungen des BVerfG sind sechs Monate gueltig, sofern sie nicht verlaengert oder aufgehobn werden, oder eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht.

    ---
    Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
    Atomkraft | in English

    

    gesamter Thread:

  • Videos zur Thematik Rettungsschirm: BVG-Urteil vom letzten Herbst; Erklärung Peter Gauweilers; Präsentation zum ESM (mVmVmV) - Yellow++, 10.07.2012, 01:17

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