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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Tausend Gründe, warum niemand Griechenland regieren will

    verfasst von Gaby, 10.11.2011, 09:02
    (editiert von Gaby, 10.11.2011, 09:13)

    Moin,

    Das Drama zieht sich nun schon drei Tage hin: Noch immer ist niemand wirklich bereit, Griechenland zu regieren und dafür zu sorgen, dass Troika und EU-Kommission die heiß ersehnte Verpflichtungserklärung aller Verantwortlichen bekommt, die Rahmenbedingungen für das "zweite Sparpaket" in Griechenland um- und durchzusetzen. Aber warum eigentlich?

    In den deutschen Medien wird immer nur davon gesprochen, "weitere harte Sparmaßnahmen" müssten durchgesetzt werden - dies würden alle potenziellen Kandidaten scheuen. Das stimmt zwar, ist aber noch nicht mal die halbe Wahrheit. Zwar sind die genauen Anforderungen der Troika und der Kommission noch nicht öffentlich, sie ergeben sich aber bei genauerem Hinsehen aus dem, was am 26. Oktober vereinbart wurde.

    Der Haircut von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen bedeutet massiven Abschreibungsbedarf bei griechischen Banken und Pensionskassen. Um die griechischen Banken zu rekapitalisieren (man bemerke: Nur die Banken - die Pensionen sind offenbar Wurscht), sind 30 Milliarden des "130-Milliarden-Rettungspaketes" bereits genau hierfür reserviert. Weitere 30 Milliarden sollen es internationalen Banken versüßen, ebenfalls teilzunehmen. Aber diese mal aussen vor.

    Was die griechischen Banken betrifft, so wird das Parlament Gesetze auf die Reise bringen müssen, die letztlich die Teil- oder Komplettverstaatlichung vieler oder gar aller griechischen Banken ermöglichen. Das bedeutet auch, die bestehenden Werte der Banken zu ermitteln, die bestehenden Aktien zu verwässern, für eine organisatorische Präsenz der Regierung in den Banken zu sorgen etc. Man erinnere sich an das Hauen und Stechen, als es damals bei der HRE so weit war (dito Commerzbank). Jetzt reden wir aber von bis zu 10 Banken, die dies betreffen könnte. Man darf nicht vergessen: Die Inhaber der griechischen Banken sind nicht zimperlich und sehr mächtig.

    Vor einigen Tagen schrieb Richard Parker, Harvardprofessor und seit 2009 offizieller Berater Papandreous über die Tage nach dem 26. Oktober und der plötzlichen Volte des Premiers zu einem Referendum:

    „Hinter den Kulissen aber spielte sich noch etwas anderes ab: Die mächtigen Eigner der griechischen Banken, gewöhnt daran, dass die Institute ihre weit verzweigten, krakenhaften Unternehmen finanzieren, waren entsetzt über die Brüsseler Einigung. Zu viel war unklar: Wie würde die Rekapitalisierung vollzogen? Würden Banken vorübergehend verstaatlicht werden? Und wie würden die Aktionäre der Banken behandelt? Die Eigner wussten bereits, dass eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angeordnete Buchprüfung bereits mindestens 15 Mrd. Euro an nicht erfassten, notleidenden Krediten zutage gefördert hatte - viele dieser Kredite waren an Unternehmen ihrer eigenen Netzwerke gegangen. Diese notleidenden Kredite würden die Rekapitalisierung erheblich teurer machen.

    Die Banken sind in Griechenland extrem wichtig - für die Wirtschaft, die dringend neue Kredite braucht, und für die einflussreichsten Financiers und Unternehmer des Landes. Vier der fünf größten griechischen Unternehmen sind Banken (das fünfte ist Coca-Cola). Wenn sie nicht aufpassen, könnte eine Rekapitalisierung den Financiers die Kontrolle über die Banken und damit über die Kredite für ihre unterkapitalisierten Unternehmen entreißen.

    Zu viel war unklar: Wie würde die Rekapitalisierung vollzogen? Würden Banken vorübergehend verstaatlicht werden? Und wie würden die Aktionäre der Banken behandelt? Die Eigner wussten bereits, dass eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angeordnete Buchprüfung bereits mindestens 15 Mrd. Euro an nicht erfassten, notleidenden Krediten zutage gefördert hatte - viele dieser Kredite waren an Unternehmen ihrer eigenen Netzwerke gegangen. Diese notleidenden Kredite würden die Rekapitalisierung erheblich teurer machen.“

    Papandreou wollte sich also nicht mit der kompletten Geldelite Griechenlands anlegen – wohl wissend, dass er es niemals schaffen würde, vor diesem Hintergrund Dinge im Parlament durchzubringen, wo genau diese Geldelite sitzt, entweder persönlich oder über „die Familie“. Und das weiß auch jeder andere. Nebenbei wird auch so erst wirklich verständlich, warum sich Griechenland so lange gegen einen „Haircut“ gewehrt hat.

    Aber damit noch nicht genug. Die Herkulesaufgabe ist noch viel größer. Denn es muss auch ein Gesetz verabschiedet werden, das die Rechtsgrundlage verändert, unter der die dann noch bestehenden 50 Prozent aller ausstehenden griechischen Staatsanliehen ausgegeben wurden. Derzeit fallen diese noch unter griechisches Recht – ergo könnte das griechische Parlament auch einseitig genau diese Rahmenbedingungen wie etwa Verzinsung, Laufzeit oder generell die Rückzahlung verändern. Offensichtlich fordern Troika und EU, dass die Staatsanleihen künftig unter englischem Recht laufen und damit die Rahmenbediungen unveränderbar werden.

    Gleichzeitig muss ein neues Gesetz her, dass quasi die Aufgabe weitgehender Souveränität Griechenlands an EU und Troika bedeutet. Noch wird in Griechenland nicht im Detail darüber berichtet, wie tiefgreifend das sein soll und wird. Aber Kanzlerin Merkels Ankündigung hierzu waren doch sehr eindeutig. Wenn das aber mal an die Oberfläche kommt, wird sich eine Welle des patriotischen Protestes erheben. Griechen sind stark geprägt von der Erfahrung der 450 Jahre währenden Türkischen Besetzung und noch heute auch von der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg traumatisiert. Kurz: Wer immer im Parlament seine Hand erhebt, um solchen Gesetzen zuzustimmen, wird zukünftig als Landesverräter dastehen.

    In diesem Licht betrachtet, wird es fast verständlich, warum Oppositionsführer Samaras fordert, das neue Kabinett dürfe nicht mit einem einzigen gewählten Parlamentarier (egal ob Nea Demokratia oder PASOK) besetzt sein. Er wünscht sich ein reines „Technokratengremium.“ Und es wird dann auch klar, warum er sich weigert, seine Unterschrift unter die von der EU-Kommission geforderte Verpflichtungserklärung zu setzen, die Beschlüsse um- und durchzusetzen.

    A propos Durchsetzung: Spätestens hier sieht es dann völlig dunkel aus. Denn selbst wenn sich eine neue Regierung findet, selbst wenn die geforderten Gesetze durchs Parlament gehen (und sei es auch nur, um die dringend benötigen restlichen acht Milliarden Euro aus dem letzten Rettungspaket zu bekommen) – umgesetzt werden sie nicht mehr.

    Denn mit Papandreous Rücktritt sind Neuwahlen beschlossene Sache. Ob sie nun, wie bereits eigentlich verlautbart, tatsächlich am 19. Februar stattfinden oder später ist eigentlich egal. Wahlkampf ist angesagt. Und wir werden sehen, dass sich beide großen Parteien geradezu darum prügeln werden, wer genau ab dann lauter gegen diese Gesetze polemisiert und deren Rücknahme fordert. Gleichzeitigt hat die griechische Verwaltung sowieso schon de facto aufgehört zu existieren. Kündigungen, Bummel- und Generalstreiks sowie eine allgemeine Frust- und Verunsicherungssituation hat sie zum Erliegen gebracht.

    Die Frage ist eigentlich nur noch, wie lange sich Griechenlands Geldgeber das Drama noch angucken wollen. Wahrscheinlich hofft man eh nur noch, mittels der 30 plus 30 Milliarden aus dem neuen Rettungspaket den Aufprall bei einer Staatspleite halbwegs sanft für die eigenen Banken und das internationale Bankensystem zu gestalten.

    Viele Grüße

    Gaby

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    "Das Dumme an Internetzitaten ist, dass man nie weiß, ob sie auch stimmen." Leonardo da Vinci

    

    gesamter Thread:

  • Tausend Gründe, warum niemand Griechenland regieren will - Gaby, 10.11.2011, 09:02

Wandere aus, solange es noch geht.


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