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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Andudu

    25.08.2017, 10:55
     

    Hä? Innenminister "verbietet" linksunten.indymedia.org?

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-innenministerium-verbietet-einflussreiche-linksextreme-internetplattform-a2198913.html

    Nach dem ersten Jubelreflex: Grübelfalten.

    Seit wann kann ein Innenministerium irgendwelche Webseiten "verbieten"? Drehen die vollkommen durch? Oder hat da ein technikfremder Journalist bei epochtimes was falsch verstanden?

    Wie soll das funktionieren?:

    1) legislativ:

    Bräuchte man, meinen Laienvorstellungen zufolge, ein Gesetz um etwas zu verbieten, was bisher nicht verboten war (etwa eine Internetseite mit einem bestimmten Namen). Das würde aber ohnehin keinen Sinn machen, da die sich dann einfach umbenennt. Davon abgesehen kann das Innenministerium auch nicht einfach Gesetze erlassen, oder?

    2) juristisch:

    Bräuchte man, meinen Laienvorstellungen zufolge, einen Richter um etwas als illegal einzustufen (etwa den Aufruf zu Gewalt auf einer Webseite).

    3) exekutiv:

    Davor bräuchte man Ermittlungsarbeit von der Polizei. Dabei wäre es dienlich, wenn man wüsste, WER die Seite WO hostet. Zumindest das WER ist wohl nicht bekannt, das WO dürfte irgendwo im Ausland sein, die sind ja nicht blöde (zumindest nicht sooo blöde).


    Ich schätze daher die Aussagen von deMisere als reine Wahlkampfaussagen ein, während hintenrum die Finanzierung der linken SA, über Fördertöpfe der Mainstreamparteien, weitergeht und während man ihnen rechtsfreie Räume (Conne Island, Rigaer Straße usw.) einräumt.

    Oder gibt es mittlerweile amtliche Maßnahmen, die einfach so zu einer Sperrung führen können, etwa indem die Provider verpflichtet werden, per Deep Packet Inspection etc. alles wegzuwerfen, was von indymedia kommt? Wohl kaum. Wäre vermutlich auch leicht zu umgehen.

    Herb

    Südsteiermark,
    25.08.2017, 11:07
    (editiert von Herb, 25.08.2017, 11:18)

    @ Andudu

    Mit einem Trick

    Hallo Andudu,

    > Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft.

    Quelle

    So kann man auch sämtliches Vermögen beschlagnahmen.

    Beste Grüße, Herb

    ---
    NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!

    Andudu

    25.08.2017, 13:04

    @ Herb

    Danke! Die kennen sogar die Betreiber???

    > > Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die
    > Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein
    > Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden von den Behörden als Verein
    > eingestuft.
    >
    > Quelle

    Dort steht auch:
    "Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform heute Früh zugestellt."

    Ein deutscher Verein, in Freiburg, betreibt die Seite? So lange? Die sind ja doch sooo dumm und fühl(t)en sich offenbar ziemlich sicher.


    Während man bei Facebook mittlerweile wegen der falschen Meinung mit Hausdurchsuchung und Rauswurf rechnen muss, feierten die dort den Krawallmeister des Jahres, Körperverletzung gegen Andersdenkende und forderten relativ unverblümt und direkt zu Straftaten auf?

    Unglaublich all das, aber eine gute Nachricht. Auch wenn ich der CDU nicht den Gefallen tun werde, sie deswegen zu wählen. Zu durchschaubar, so kurz vor der Wahl. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen.

    Und bestimmt werden die sich vor Gericht dagegen wehren, mal sehen wie geschickt deren Vereinskonstruktion und Anwälte sind...

    Andudu

    25.08.2017, 13:55
    (editiert von Andudu, 25.08.2017, 14:02)

    @ Andudu

    PI legt nach und gibt der Sache noch Gschmäckle...

    http://www.pi-news.net/linksextreme-plattform-indymedia-verboten-nur-wahlkampfmanoever/

    Ich zitiere mal:
    "Was in den Artikeln bei Welt, Spiegel und Focus allerdings nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass die Betreiber von „linksunten“ seit Jahren den Behörden mit Wohnadresse und Computer-IP bekannt sind. So telefonierte ein PI-Autor im Jahre 2012 bereits wegen der öffentlich gemachten Gewaltfantasien (Wunsch nach brennenden Kirchen) der Autonomen Antifa Freiburg mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Freiburg. In dem Gespräch mit einem sichtlich erregten Staatsanwalt kam man auf die Hintermänner zu sprechen, die bezüglich Indymedia doch mit den heutigen Möglichkeiten zu ermitteln sein müssten. Zur Verwunderung des PI-Autors sprach der Staatsanwalt offen weiter. Sinngemäß: Man wisse sogar von welchem Rechner die Seite betrieben werde. Da aber theoretisch mehrere Personen in der betreffenden Wohnung (Deutschland) gemeldet seien (WG), könne man nicht eindeutig zuordnen, wer zu welcher Zeit was am Rechner tue. Und da man nicht jemanden zu Unrecht beschuldigen wolle, seien einem da die Hände gebunden."

    Sowas aber auch, der arme Staatsanwalt! Wäre mir gar nicht bekannt, dass die sonst so zimperlich sind, bei Hausdurchsuchungen (an die kaum noch nennenswerte Hürden geknüpft zu sein scheinen) wird ja auch gerne mal die komplette IT-Infrastruktur mitgenommen.

    Und der Anschluss hat bestimmt auch einen Inhaber, der dann zur Verantwortung gezogen werden könnte? Oder zumindest eine Verfügung, dass der da niemanden mehr ranlassen darf, wegen "Ermöglichung von Straftaten" oder sowas?

    Entweder der Staatsanwalt ist so ein Justizgenie wie unser Justizminister oder er ist genauso linksextrem. Oder beides. ODER er wurde angewiesen, m.W. dürfen die Anweisungen aus der Politik nichtmal öffentlich machen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

    Und unser oberster Justizminister ist? Ein Linksextremer! Der gute Maas.

    Die Diktatur lässt grüßen, Politiker und ihre Projekte sind sakrosankt. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann...

    Sundevil

    25.08.2017, 15:47

    @ Andudu

    Hier kann man sich ein Bild zu den Linken machen

    In der Diskussion zwischen Janich und Shayar wird gezeigt, was die linken wirklich wollen: Wegnehmen.

    Links bedeutet:
    Behauptungen aufstellen und nicht beweisen, andere niedermachen, sich für besser halten, anderen Unfairness vorwerfen, anderen vorschreiben, was sie zu tun haben, Neid und die Realität ignorieren.

    Falkenauge

    25.08.2017, 15:58

    @ Andudu

    Die kriminellen Methoden von "Links unten"

    Ein anschauliches Beispiel der kriminellen Methoden dieser Seite und ihrer Helfershelfer in der Presse findet man hier geschildert.

    Die Veranstalter hatten Strafanzeige erstattet und nie wieder etwas von der Justiz gehört.

    Sundevil

    25.08.2017, 16:42

    @ Andudu

    Heute kannst Du nur noch CSU wählen - jetzt, wo sie für die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ist (oT)

    [ kein Text ]
    Loki

    25.08.2017, 16:49

    @ Andudu

    Wer braucht "IndyMedia", wenn eh schon die ganze Gesellschaft links unten ist?

    Die MM-News (-> rechts oben) meinen ja auch, das mit dem Verbot wäre nur Wahlkampf-Getöse. Lustig sind die Fragen an deMisere am Ende des Artikels ;-)

    Und nachdem sich unsere gesamte aufgeklärte Gesellschaft über Wikipedia "updated" und dieses Medium augenscheinlich stark linksverseucht ist (was das gemeine Volk aber nie kapieren wird), ist -wie gesagt- die Bevölkerung eh schon links unten angekommen, da braucht es IndyMedia gar nicht mehr.

    Die Nachdenk-Seiten über Die dunkle Seite der Wikipedia.

    Und sehr lustig i.d.Z. ist die Stellungnahme des Wikipedia- Moderators "Kopilot", ich habe sie gerade nochmal gesucht, da ich fast gehofft hätte, dass er einer der Betreiber der IndyMedia war, aber er arbeitet in Osnabrück, nicht in Freiburg...

    ---
    Grüße, Loki

    Sehr empfehlenswerte Lektüre

    Andudu

    25.08.2017, 17:22

    @ Andudu

    Nachtrag: Server angeblich in Frankreich...

    ...laut TV, man wolle um frz. Unterstützung bitten, scheint funktioniert zu haben. Die Seite ist erstmal weg.

    Andudu

    25.08.2017, 17:29

    @ Loki

    Tatsächlich: wenn MMNews Recht hat, wurden die vorher informiert und sind nicht in Haft...

    "Eine entsprechende Verfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt."
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/123278-afd-linke


    Selbe Quelle:
    "Wieso sind die offensichtlich bekannten Personen hinter Indymedia nicht in Haft wegen Verdunklungsgefahr?"

    FOX-NEWS

    fair and balanced,
    25.08.2017, 18:07

    @ Andudu

    AOL-Momente wie "Bin ich jetzt schon drin?" oder "Merke: Fakebook ist NICHT das Internet!"

    > Während man bei Facebook mittlerweile wegen der falschen Meinung mit
    > Hausdurchsuchung und Rauswurf rechnen muss, feierten die dort den
    > Krawallmeister des Jahres, Körperverletzung gegen Andersdenkende und
    > forderten relativ unverblümt und direkt zu Straftaten auf?

    Genau! Bei einem privaten Auftritt sind NetzDG und Kahanes Stasizöglinge aussenvor. [[top]] Da muss wie bisher der mühsame Weg über Anzeige, Staatsanwalt, Richter und all die Instanzen gegangen werden ... noch!

    Grüße

    ---
    [image]
    ** Geliefert wie bestellt! **

    Loki

    25.08.2017, 18:32

    @ Andudu

    Und wer braucht heute Internetseiten zum Chaos organisieren, inzwischen gibt es whatsapp und FB...

    Das war vor ein paar Jahren noch nicht so, da mussten sich die "Demonstranten gegen Rechts" noch über eine Internetseite über kommende Termine informieren.

    Inzwischen geht das beinahe in Echtzeit (und damit weitaus effektiver) über geschlossene Gruppen auf whatsapp und Co...

    Das Verbot von IndyMedia ist also m.E. nicht mal ein Bauernopfer, sondern allenfalls eine Grubenentleerung und dass den Betreibern nichts passieren wird, liegt m.E. auch auf der Hand. Die werden höchstens befördert und bekommen dann neue Aufgaben...

    ---
    Grüße, Loki

    Sehr empfehlenswerte Lektüre

    Andudu

    25.08.2017, 18:53

    @ FOX-NEWS

    Den man nicht gegangen ist...

    ...bzw. seit 2012 wirkungslos:
    http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=441414
    siehe auch:
    http://www.pi-news.net/linksextreme-plattform-indymedia-verboten-nur-wahlkampfmanoever/



    > Genau! Bei einem privaten Auftritt sind NetzDG und Kahanes Stasizöglinge
    > aussenvor. [[top]] Da muss wie bisher der mühsame Weg über Anzeige,
    > Staatsanwalt, Richter und all die Instanzen gegangen werden ... noch!

    ...was eigentlich auch der richtige Weg ist, im Prinzip wurde bei FB eine illegale Auslagerung von Recht auf private Instanzen veranstaltet. Danisch hat das schön belegt:
    http://www.danisch.de/blog/2016/03/28/internet-zensur-antwort-aus-dem-bundesjustizministerium/

    Andudu

    25.08.2017, 22:17

    @ Andudu

    Noch ein wichtiger Nachtrag, war gar kein Verein...


    Zitat: "Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes. Dieser kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verboten werden."

    https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011233897422848

    Sieh an, sieh an, eine weitere Ausdehnung der Zensurpraxis durch die Hintertür. Hätte es denn keinen anderen Weg gegeben, Herr de Misere?!

    Verdammt, in was für einem Land leben wir eigentlich?

    Und demnächst ist der Verein "gelbes Forum" dran, ja? Liebe CDU?

    Die spinnen doch alle in Berlin.

    Socke

    Homepage E-Mail

    26.08.2017, 00:18

    @ Andudu

    Wahlkampf und verstärkter Kampf gegen die Bürger ("gegen Rechts")

    Offenbar hat die dt. Reg. hier sehr viel Aufwand getrieben und keine Mühe gescheut, auch im Ausland zu intervenieren. Denn die Server, die im Ausland stehen sind tatsächlich nicht mehr erreichbar. Auch über die direkte Eingabe der IP nicht. Da sind also einige Aktionen gelaufen.

    Ich sehe das ähnlich wie im Pi-Artikel beschrieben: Das ist Wahlkampfgeplänkel und zugleich die Vorbereitung, gegen uns Bürgerliche vorzugehen, unter dem Vorwand "rechts" zu sein.
    Alles was Regierungskritik darstellt soll unterbunden werden.
    Dass da jetzt auch mal Linksextremisten "verboten" werden dient nur der Tarnung und als Alibi um zu beweisen, dass man gegen jedweden Extremismus vorgeht.

    Rybezahl

    26.08.2017, 00:48

    @ Andudu

    Dolle Geschichte

    Hallo!

    Hier mal das Ding vom "Bundesministerium des Innern" als PDF:
    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/08/verbotsverfuegung-linksunten.pdf?__blob=publicationFile

    Das ist die Bekanntmachung eines Vereinsverbots. Es handelt sich um eine Verfügung, da §3 Vereinsgesetz einen Erlass durch die zuständige Behörde voraussetzt.

    Das die Verfügung erlassende Ministerium beruft sich dabei auf §2 Vereinsgesetz:

    "§ 2 Begriff des Vereins

    (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
    "

    Also wenn ich und mein Nachbar abwechselnd den Rasen mähen, dann sind wir ein Verein.

    Aber es kommt noch besser:
    https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011097087619072
    Zitat: "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein im 1/2"

    Dann bin ich ein halber Verein, wenn ich meinen Rasen alleine mähe!

    Toll! [[freude]]


    Mit Gruß
    Rybezahl.

    ---
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    Rainer

    Homepage E-Mail

    El Verger - Spanien,
    26.08.2017, 10:15

    @ Socke

    Bei der Kinderpornosperre wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankommt

    > Offenbar hat die dt. Reg. hier sehr viel Aufwand getrieben und keine Mühe
    > gescheut, auch im Ausland zu intervenieren. Denn die Server, die im Ausland
    > stehen sind tatsächlich nicht mehr erreichbar. Auch über die direkte
    > Eingabe der IP nicht. Da sind also einige Aktionen gelaufen.

    Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Kinderpornosperre eine Lüge war. Damals wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankäme und deshalb eine Sperrseite vorschalten muss.

    Rainer

    ---
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    SevenSamurai

    26.08.2017, 10:59

    @ Rainer

    Nichts neues: Regierungspräsident Jürgen Büssow (Düsseldorf)

    > Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Kinderpornosperre eine Lüge war.
    > Damals wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankäme
    > und deshalb eine Sperrseite vorschalten muss.

    http://odem.org/informationsfreiheit/

    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_B%C3%BCssow#Sperrungsverf.C3.BCgungen

    ---
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    SevenSamurai

    26.08.2017, 11:09

    @ Andudu

    Maizière: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben ..."

    De Maizière:

    Zitat: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets"

    Sowie:

    Zitat: "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen."

    Damit ist klar, dass es bald JEDEN treffen wird.

    ---
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    Yellow++

    E-Mail

    26.08.2017, 13:24

    @ Andudu

    linksunten.indymedia.org meldet, dass sie bald wieder auf Sendung gehen (nL)

    zu lesen auf der Seite von IndyMedia:

    https://linksunten.indymedia.org

    ---
    Mit Grüßen
    Yellow++

    Les Brigandes - Jeanne d'Arc (Ich fand ein Schwert)
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    FOX-NEWS

    fair and balanced,
    26.08.2017, 15:45

    @ Andudu

    Die "illegale Auslagerung" wird durch das NetzDG legal!

    Legal bedeutet gesetzeskonform. Dies ist es solange, bis das Gesetz abgeändert, aufgehoben oder dem BVerfG für unrechtmäßig erklärt wird.

    > ...was eigentlich auch der richtige Weg ist, im Prinzip wurde bei FB eine
    > illegale Auslagerung von Recht auf private Instanzen veranstaltet.

    Jeder FB-Nutzer hat die Möglichkeit, die Einführung des NetzDG am 24.9 zu sanktionieren. Werden bloß nicht viele tun ...

    ---
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    Rainer

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    El Verger - Spanien,
    26.08.2017, 16:00

    @ Yellow++

    Nur der Server in Frankreich wurde stillgelegt

    > zu lesen auf der Seite von IndyMedia:
    > https://linksunten.indymedia.org

    Die Domain linksunten.indymedia.org zeigt jetzt auf einen kanadischen Server beim Hoster Koumbit. Dort ist auch schon immer der Domainname registriert. Die Hauptseite https://indymedia.org/ ist dort ebenfalls gespeichert.

    Im Grunde ist nicht viel passiert. Es wurde ein Server in Franreich abgeschaltet. An die Domain kommt unser Staat nicht heran.

    Hier die Stellungsname von linksunten.indymedia.org (englisch)
    https://crimethinc.com/2017/08/25/german-government-shuts-down-indymedia-another-step-towards-worldwide-totalitarianism-1

    Per Google Übersetzer auf deutsch (ganz gut übersetzt)
    http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&u=https://crimethinc.com/2017/08/25/german-government-shuts-down-indymedia-another-step-towards-worldwide-totalitarianism-1

    Ich halte das Ganze für ein Scheingefecht.

    Rainer

    ---
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    Gernot

    Homepage E-Mail

    26.08.2017, 23:18

    @ Socke

    Kein Grund zur Freude

    ...

    > Ich sehe das ähnlich wie im Pi-Artikel beschrieben: Das ist
    > Wahlkampfgeplänkel und zugleich die Vorbereitung, gegen uns Bürgerliche
    > vorzugehen, unter dem Vorwand "rechts" zu sein. ...
    > Dass da jetzt auch mal Linksextremisten "verboten" werden dient nur der
    > Tarnung und als Alibi um zu beweisen, dass man gegen jedweden Extremismus
    > vorgeht.

    Ja, eben, darauf wollte ich meinerseits angesichts des Jubels mancher schon hinweisen. Nun können sie sagen: "Gegen Links sind wir ja auch vorgegangen!"

    Die Aktion war völlig unnötig. Werden strafbare Inhalte verbreitet, kann man dagegen vorgehen und die Taten verfolgen. Netzzensur ist dafür nicht nötig.

    ---
    Schützt das Auenland gegen Mordor und Pandora gegen das sapiente Neo-Rom!

    Gernot

    Homepage E-Mail

    26.08.2017, 23:32

    @ SevenSamurai

    Keine Rückzugsräume

    > De Maizière:
    >
    > Zitat: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von
    > rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets"
    ...
    >
    > Damit ist klar, dass es bald JEDEN treffen wird.

    Für mich klingt das totalitär. Es muss (sozial unschädliche, verträgliche) Rückzugsräume für alles und jeden geben, außer fürs Verbrechen nach klassischem Strafrecht. Ansonsten erzielt man die Situation eines Kochtopfes mit aufgeschweißtem Deckel.
    Vielleicht will man das tatsächlich.

Wandere aus, solange es noch geht.


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